Neuer COP30-Beschlusstext ohne Fahrplan zur Abkehr von Fossilen - EU "enttäuscht"

Am offiziell letzten Tag der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém hat die COP30-Präsidentschaft einen neuen Beschlussentwurf vorgelegt, der nicht den von vielen Staaten geforderten Fahrplan für eine Abkehr von fossilen Energieträgern enthält. Das Wort "fossile" ist in dem am Freitag veröffentlichten Text für einen übergreifenden Beschluss überhaupt nicht enthalten. Die Europäische Union reagierte "enttäuscht".

"Dies reicht nicht annähernd an die Ambition heran, die wir bei der Emissionsminderung rauchen", erklärte EU-Kommissar Wopke Hoekstra gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die französische Ministerin für ökologischen Wandel, Monique Barbut, erklärte, fossile Energien seien zu mehr als 80 Prozent für den Klimawandel verantwortlich. Diese in dem Beschlusstext nicht zu erwähnen sei daher eine "unbegreifliche Unterlassung" mitten in der Klimakrise.

Zuvor hatten rund 30 Staaten, darunter Deutschland, in einem Brief an die COP-Präsidentschaft gedroht, einem Beschluss ohne einen solchen Ausstiegsfahrplan nicht zuzustimmen. "Lassen Sie uns ehrlich sein: In seiner jetzigen Form erfüllt der Vorschlag nicht einmal die Minimalbedingungen für ein glaubwürdiges Ergebnis der COP", erklärten in dem Schreiben Staaten wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Kolumbien vor der offiziellen Veröffentlichung des neuen Beschlussentwurfs. 

"Wir können kein Ergebnis unterstützen, das keinen Fahrplan für die Umsetzung eines gerechten, geordneten und fairen Übergangs weg von fossilen Energieträgern enthält", hieß es weiter.

Kritik am neuen Beschlussentwurf kam auch von Greenpeace Deutschland. Der neue Beschlussentwurf ignoriere "in einer zynischen Art und Weise die Hauptdebatte der letzten zwei Wochen", erklärte Vorstand Martin Kaiser. "Diesen Verhandlungstext kann und darf Umweltminister Carsten Schneider und die Europäische Union nicht hinnehmen", forderte er. In den kommenden Stunden gehe es nun "ums Ganze. Darum, die Welt vor den schlimmsten Folgen der Klimakrise zu bewahren und neue Hoffnung zu geben."

Der Fahrplan zum Ausstieg aus den fossilen Energien war ursprünglich von Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva vorgeschlagen worden und eines der zentralen Themen der zweiwöchigen Verhandlungen bei der UN-Klimakonferenz in Belém. Am Mittwoch hatte Lula allerdings bei einem Besuch am Konferenzort gesagt, die Länder sollten den Ausstieg aus den klimaschädlichen Energien entsprechend ihrer "Möglichkeiten" vollziehen. Dies solle erfolgen, "ohne irgendjemandem etwas vorzuschreiben, ohne eine Frist festzulegen".

Nach Angaben eines Verhandlers, der nicht namentlich genannt werden wollte, stellen sich mehrere Staaten einem Beschluss über den Fahrplan entgegen. Dabei handele es sich um China, Indien, Saudi-Arabien, Nigeria und Russland. Bei der Weltklimakonferenz müssen Beschlüsse der rund 190 Staaten im Konsens gefällt werden.

Uneinigkeit herrscht zwischen den Verhandlern auch bei Beschlüssen zu Handelsmaßnahmen und zur Klimafinanzierung für Entwicklungsländer. Am Donnerstagnachmittag waren die Verhandlungen in Belém durch ein Feuer auf dem Konferenzgelände unterbrochen worden, in dessen Folge alle Teilnehmer evakuiert wurden. Am Abend wurde das Gelände wieder geöffnet, die Verhandlungen im Plenum wurden aber auf Freitag verschoben.