Bundesrat gibt grünes Licht für CO2-Speicherung

In Deutschland darf klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) künftig für kommerzielle Zwecke abgeschieden und tief unter dem Meeresboden gespeichert werden. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer entsprechenden Gesetzesänderung der Bundesregierung zu, das neben dem Einsatz sogenannter CCS-Technologie auch den Aufbau eines CO2-Pipelinenetzes in Deutschland vorsieht. Das Gesetz sei ein "wichtiger Baustein zur Dekarbonisierung unserer Volkswirtschaft", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Stefan Rouenhoff (CDU).

CO2-Speicher auf dem Festland sind der Gesetzesnovelle zufolge zunächst nicht vorgesehen, die Bundesländer sollen aber eigene Regelungen für die Speicherung an Land erlassen können. Ein zentraler Punkt sind in dem Gesetz zudem die Transportwege. Dafür soll ein Pipeline-Netz aufgebaut werden.

CCS steht für Carbon Capture and Storage. Dabei wird das Treibhausgas CO2 nicht in die Atmosphäre ausgestoßen, sondern abgeschieden und dann dauerhaft in tiefliegenden geologischen Gesteinsschichten gespeichert. Werden die abgeschiedenen Treibhausgase nicht eingelagert, sondern industriell verwertet, ist zudem von CCU (Carbon Capture and Utilization) die Rede.

Auf diese Weise soll die Technologien der Bundesrepublik dabei helfen, ihren Treibhausgasausstoß einzudämmen. So zielt die Bundesregierung mit der Neuregelung darauf ab, die Errichtung von Kohlendioxidspeichern "zum kommerziellen Einsatz im industriellen Maßstab" zu ermöglichen und verweist darauf, dass es industrielle Prozesse gebe, in denen sich CO2-Emissionen nicht vermeiden lassen - etwa in der Zement- oder der Aluminiumindustrie. 

Umweltschützer üben scharfe Kritik an der Technologie. Klimaschützer befürchten, dass Staaten oder Unternehmen den Abschied von fossilen Energieträgern unter Hinweis auf die Option CCS auf die lange Bank schieben könnten.