Regierungsvertreter: Selenskyj wird mit Merz, Macron und Starmer zu US-Plan telefonieren

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben aus ukrainischen und britischen Regierungskreisen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer telefonisch über den Entwurf des US-Plans für die Ukraine beraten. Das Telefonat werde gegen Mittag beginnen, hieß es am Freitag in Kiew. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die USA einen neuen Plan zur Beilegung des Krieges in der Ukraine erarbeitet haben, der erhebliche Zugeständnisse von Kiew verlangt.

Der Leiter des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates und Chefunterhändler der Ukraine, Rustem Umerow, erklärte, Kiew werde kein Abkommen akzeptieren, dass seine "roten Linien" überschreite. Eine Einigung könne es "weder jetzt noch jemals" außerhalb des Rahmens der Souveränität der Ukraine oder "der Sicherheit unseres Volkes" geben, erklärte Umerow im Onlinedienst Facebook.

Ein Entwurf des 28-Punkte-Plans der USA, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, fordert unter anderem die Abtretung großer ukrainischer Gebiete im Osten des Landes an Russland sowie Neuwahlen in der Ukraine. Die Ukraine soll die annektierte Halbinsel Krim sowie die Regionen Luhansk und Donezk an Russland abtreten. Die beiden teilweise von Russland kontrollierten Regionen Cherson und Saporischschja im Süden der Ukraine würden dem Plan zufolge entsprechend der aktuellen Frontlinie aufgeteilt.

Zudem soll die Ukraine den Verzicht auf einen Nato-Beitritt in ihrer Verfassung verankern. Die Nato soll sich verpflichten, die Ukraine auch in Zukunft nicht aufzunehmen und auch keine Truppen in dem Land zu stationieren. Ferner sieht der Plan eine Reduzierung und Begrenzung der ukrainischen Armee auf 600.000 Soldaten vor. Im Gegenzug würde die Ukraine demnach "zuverlässige Sicherheitsgarantien" erhalten. Die EU-Mitgliedschaft steht der Ukraine außerdem offen.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bezeichnete den Entwurf als "Themenliste". Der Vorschlag aus Washington sei aus seiner Sicht "kein wirklicher Plan", sondern "eine Auflistung der Themen", die "dringend besprochen werden müssen zwischen der Ukraine und Russland", sagte Wadephul in Brüssel.