GEW kritisiert Stark-Watzinger für Vorgehen in Fördergeldaffäre

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Berichten des "Spiegels" über Chats aus dem Bildungsministerium von Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die GEW-Vorsitzende Maike Finnern die Berufung des neuen Staatssekretärs in Frage gestellt. "Wenn die Bundesforschungsministerin die im Grundgesetz verankerte Wissenschaftsfreiheit ernst nimmt, muss sie die gegen sie gestellten Vorwürfe restlos aufklären, statt immer wieder von sich abzulenken", sagte Finnern dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Sonst bleibe der Eindruck einer Hinhaltetaktik.

Mit Roland Philippi wolle Stark-Watzinger einen Parteikollegen zum neuen Staatssekretär erkennen, "der nach Medienberichten in internen Chats noch vor dem von der Ministerin erteilten Prüfauftrag mit einer möglichen Selbstzensur" der Wissenschaftler "liebäugelt", so Finnern. Freiheit der Forschung sehe anders aus. "Wenn Stark-Watzinger an die Berufung von Philippi dieselben Kriterien wie an die Vorgängerin Döring anlegt, kann er nicht Staatssekretär werden."

Der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), forderte, eine Aussage der geschassten Staatssekretärin Sabine Döring möglich zu machen. "Frau Bundesministerin Stark-Watzinger hat am 16. Juni einen Vertrauensverlust von Wissenschaftlern in ihr Haus beklagt und in der Folge Frau Staatssekretärin Prof. Döring entlassen, es sei ein `personeller Neuanfang notwendig`. Die heutigen Veröffentlichungen über interne Ministeriumskommunikation sprechen eine andere Sprache", sagte Jarzombek dem "Tagesspiegel". "Von einem Alleingang der Staatssekretärin kann nun keine Rede sein. Um zu verstehen, welche Rolle die Ministerin selbst, aber insbesondere auch ihr neuer Staatssekretär Philippi dabei tatsächlich gespielt haben, ist eine Aussage von Frau Prof. Döring spätestens jetzt unumgänglich geworden."

Die bildungspolitische Sprecherin der Linken, Nicole Gohlke, zeigte sich "überrascht, dass es in dieser Angelegenheit tatsächlich noch schlimmer kommen kann, aber nun hat Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger es geschafft, das Problem zu potenzieren". Die Ministerin habe "ganz offensichtlich nichts aus ihren bisherigen Fehlern gelernt", sagte Gohlke der Zeitung. "Nicht nur fehlt ihr der Wille zur Aufklärung - auch politisch scheint die Ministerin nicht verstanden zu haben, worin der enorme Vertrauensverlust seitens der Wissenschaftscommunity in das BMBF besteht."

Nach der Entlassung von Staatssekretärin Döring mache nun Stark-Watzinger den Bock zum Gärtner. "Ausgerechnet Roland Philippi, der durch neu geleakte Dokumente aus dem BMBF als interner Scharfmacher aufgefallen ist, soll der Nachfolger werden", sagte die Linken-Politikerin. "Für die Wissenschaftsfreiheit wäre das ein Desaster. Hier muss jetzt endlich konsequent aufgeklärt und offengelegt werden statt dieser Salamitaktik des Grauens."