Wadephul und Merz fordern Iran zu Verzicht auf Raketen- und Atomprogramm auf

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Iran aufgefordert, seine "Politik der Brandstiftung" zu beenden. "Iran muss sein ballistisches Raketenprogramm aufgeben. Und Iran muss seine Politik der Brandstiftung in der Region aufgeben", sagte Wadephul am Dienstag nach einem Treffen mit dem israelischen Außenminister Gideon Saar in Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte bei einem Treffen mit dem portugiesischen Regierungschef Luís Montegro ein dauerhaftes Ende des iranischen Atomprogramms.

Außenminister Wadephul begründete seine Forderung an Teheran mit gemeinsamen Sicherheitsinteressen Deutschlands und Israels. "Es wird jeden Tag dringlicher, dass Iran das Angebot zu Verhandlungen jetzt annimmt", sagte Wadephul. "Wir fordern den Iran auf, seine Karten jetzt nicht zu überreizen."

Merz sagte, der Iran müsse "aufhören, auf Zeit zu spielen" und drängte darauf, den Druck auf den Iran angesichts der anhaltenden Blockade der Straße von Hormus hochzuhalten. Er habe auf europäischer Ebene bereits dafür geworben, "den Sanktionsdruck auf Teheran zu erhöhen", sagte Merz. 

Zugleich müsse das iranische Atomprogramm "endgültig und für immer beendet werden". Merz verurteilte die jüngsten iranischen Angriffe auf zivile Infrastruktur in den Vereinigten Arabischen Emiraten "auf das Schärfste", ähnlich hatte er sich bereits am Montagabend geäußert.

Die Bemühungen um eine Beendigung des Iran-Krieges kommen seit Inkrafttreten einer Waffenruhe vor rund einem Monat nicht voran. Die USA und der Iran überziehen sich derzeit gegenseitig mit Drohungen, die eine erneute Eskalation in der Straße von Hormus befürchten lassen.

Merz wurde bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Montenegro auch auf den von Washington angekündigten Abzug Tausender in Deutschland stationierter Soldaten und den vorläufigen Verzicht auf die Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland angesprochen. 

Auf die Frage, ob er weitere Gespräche mit der US-Regierung dazu plane, antwortete Merz: "Wir sprechen mit den Amerikanern schon seit vielen Wochen." Der Bundeskanzler betonte das gemeinsame Interesse am Schutz des transatlantischen Raumes und zeigte sich zuversichtlich, auf dieser Basis "zu guten Ergebnissen zu kommen".