Söder mahnt mehr Tempo in schwarz-roter Koalition an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert mehr Tempo von der schwarz-roten Bundesregierung. Angesichts historisch schlechter Umfragewerte und wirtschaftlicher Krisen müssten die Koalitionspartner Blockaden lösen, sagte Söder der "Bild am Sonntag". "Die Geschwindigkeit der Entscheidungen muss erhöht werden." Es reiche nicht, die Dinge endlos hinzuziehen. "Und deswegen müssen wir alle mal versuchen, aus unseren ideologischen Nischen herauszukommen."

Trotz des schwierigen ersten Jahres der Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) halte er an den Regierungszielen fest, so Söder. Die Hoffnung, das Land nach der Ampel-Ära schnell auf Kurs zu bringen, habe sich nicht zerschlagen, doch der Druck von außen habe sich verschärft. Söder nannte hierbei insbesondere US-Zölle und die durch den Iran-Krieg ausgelöste zweite Energiekrise innerhalb von fünf Jahren. "Umso mehr Tempo muss im Inneren entstehen. Und da sind wir noch lange nicht da, wo wir hinwollen."

Mit Blick auf die hohen Umfragewerte der AfD warnte der CSU-Chef vor einer Lähmung der Koalition. Die Sorge um die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie wachse. "Weimar ist nicht gescheitert an den radikalen Kräften, sondern an der Schwäche und der Ermattung und der Ermüdung der Demokraten", so Söder.

Vorwürfe, Kanzler Merz führe das Land zu technokratisch wie ein Unternehmen, wies Söder zurück. Merz habe es "bislang gut gemacht", auch wenn die "Gesamtergebnisse" bisher noch nicht stimmten. Berichte über lautstarke Auseinandersetzungen zwischen Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) kommentierte Söder nicht im Detail, betonte aber: "Es ist gut, wenn es hinter verschlossenen Türen auch mal zur Sache gehen könnte. Weil es zeigt, dass Leidenschaft und Engagement dabei sind."

Einer Debatte über ein vorzeitiges Scheitern der Koalition erteilte er eine Absage. Er empfinde Überlegungen in diese Richtung als "Selbstmord aus Angst vor dem Tod". Man brauche nun die Geduld, "diese dicken Bretter zu bohren".