Gnadengesuch für Netanjahu: Israels Präsident beruft Prozessparteien zu Gesprächen ein

Vor dem Hintergrund eines Gnadengesuchs in dem Korruptionsprozess gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat der israelische Präsident Isaac Herzog die Anwälte Netanjahus und die Staatsanwaltschaft zu Gesprächen einberufen. Bevor er seine Entscheidung zu dem Gnadengesuch treffe, sollten "alle Anstrengungen unternommen werden, um Gespräche zwischen den Parteien zu führen, um zu Verständigungen zu gelangen", hieß es in einem Schreiben der Rechtsberaterin Herzogs, Michal Tsuk-Shafir, das am Dienstag an die Prozessparteien übermittelt wurde.

Das Schreiben von Herzogs Büro war an Netanjahus Anwalt Amit Haddad, die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara und den Staatsanwalt Amit Aisman adressiert. Die Gespräche seien "lediglich ein vorbereitender Schritt, bevor der Präsident die Ausübung seines Begnadigungsrechts in Erwägung zieht", erklärte Herzogs Büro.

Netanjahu sieht sich in zwei Fällen mit dem Vorwurf konfrontiert, er habe mit israelischen Medienhäusern vorteilhafte Berichterstattung ausgehandelt, sowie in einem dritten Fall mit dem Vorwurf, er habe Luxusgeschenke im Wert von mehr als 260.000 Dollar (222.000 Euro) von Milliardären im Gegenzug für politische Gefälligkeiten angenommen. Ein vierter Korruptionsvorwurf wurde fallengelassen.

Netanjahu hat immer wieder jegliches Fehlverhalten bestritten. Er ist der erste amtierende israelische Regierungschef, der sich in einem Korruptionsprozess verantworten muss. Er prangert das seit 2019 laufende Verfahren seit Langem als "politischen Prozess" an.

In einer Rede vor dem israelischen Parlament im vergangenen Oktober hatte US-Präsident Donald Trump den Fall direkt angesprochen und Herzog aufgefordert, Netanjahu zu begnadigen. Anschließend sandte er Herzog einen Brief, in dem er formell darum bat, Netanjahu zu begnadigen. Kurz darauf folgte ein offizielles Gnadengesuch durch Netanjahus Anwälte.