Argentinien: Regierung verwehrt Journalisten Zutritt zu Präsidentenpalast

Die argentinische Regierung von Präsident Javier Milei hat Journalisten am dritten Tag in Folge den Zutritt zum Präsidentenpalast in Buenos Aires verwehrt. Nachdem die Medienvertreter bereits am Donnerstag und Freitag die Casa Rosada nicht betreten durften, wurden sie auch am Montag zurückgewiesen. Die argentinische Regierung begründete den Schritt mit Vorwürfen gegen zwei Journalisten wegen angeblicher "illegaler Spionage".

Der präsidiale Sicherheitsdienst ermittelt gegen zwei Journalisten des Senders Todo Noticias, weil sie ohne Genehmigung in beschränkten Bereichen innerhalb des Palastes gefilmt haben sollen. Die Journalisten betonen, sie hätten eine Erlaubnis gehabt. Zudem würden die gefilmten Bereiche häufig von Kindern auf Schulausflügen besucht werden.

Die argentinische Tageszeitung "Ámbito Financiero" hat ein Eilverfahren vor Gericht angestrengt, um die Regierung zur Wiederherstellung des Zugangs der Medienvertreter zu zwingen. Der argentinische Medienverband ADEPA erklärte, das Presseverbot beeinträchtige "die Meinungsfreiheit und das Recht auf Information direkt". Diese seien "grundlegende Pfeiler des demokratischen Systems". Die katholische Kirche des Landes hat angeboten, in dem Konflikt zu vermitteln.

Milei zeigte sich von der Kritik unbeeindruckt. Im Onlinedienst X schrieb der Präsident, der sich selbst als "Anarcho-Kapitalisten" bezeichnet, "NOLSALP", das spanische Akronym seines Slogans "Wir hassen Journalisten nicht genug". Seit seinem Amtsantritt im Dezember 2023 hat Milei die Presse immer wieder angegriffen.