Krankenkassen sehen Spielraum für Beitragssenkungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Zuge der geplanten Gesundheitsreform sehen führende Vertreter gesetzlicher Krankenkassen unter bestimmten Voraussetzungen Spielräume für mögliche Beitragssenkungen und richten zugleich konkrete Erwartungen an die Politik.

Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, sagte der "Bild-Zeitung" für deren Dienstagausgabe: "Der Ball liegt jetzt im Spielfeld der Politik. Sie muss jetzt konsequent bleiben und darf die Reform nicht verwässern." Zugleich verwies Baas auf zusätzliche Ansatzpunkte: "Im Gegenteil: Es gibt weitere gute Vorschläge, wie etwa eine faire Finanzierung der Krankheitskosten für Bürgergeldempfänger oder Einsparungen bei den Arzneimitteln." Bei konsequenter Umsetzung seien Entlastungen denkbar: "Wenn diese Maßnahmen konsequent umgesetzt werden, dann wären Beitragssenkungen möglich."

Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK, verwies ebenfalls in "Bild" auf den aktuellen Stand der Gesetzesplanung: "Auf Basis des aktuellen Gesetzentwurfs sind Beitragssenkungen unrealistisch." Für eine Senkung der Beiträge formulierte Storm klare Bedingungen: "Die Beitragssätze könnten nur gesenkt werden, wenn endlich die Ausgaben für Kassenbeiträge der Bürgergeldempfänger voll aus Steuermitteln finanziert werden."

Perspektivisch sei ein konkreter Effekt möglich: "Sollten die Ausgaben stufenweise bis 2030 vollständig aus dem Bundesetat übernommen werden, wäre eine Beitragssatzsenkung von 0,5 Prozentpunkten möglich", sagte Storm zu "Bild".