US-Justizministerium klagt gegen Bürgerrechtsorganisation wegen bezahlter Informanten

Das US-Justizministerium hat wegen der mutmaßlichen Nutzung bezahlter Informanten aus extremistischen Kreisen Klage gegen die bekannte Bürgerrechtsorganisation Southern Poverty Law Center (SPLC) eingereicht. Der Organisation werde vorgeworfen, in den Jahren 2014 bis 2023 mindestens drei Millionen Dollar (2,55 Millionen Euro) an acht Informanten innerhalb des rassistischen Ku-Klux-Klans und weiterer extremistischer Gruppen gezahlt zu haben, erklärte Justizminister Todd Blanche am Dienstag (Ortszeit). Die SPLC wies die Vorwürfe entschieden zurück.

"Die SPLC ist eine gemeinnützige Organisation, die vorgibt, weiße Vorherrschaft und Rassenhass zu bekämpfen, indem sie über extremistische Gruppen berichtet", sagte Blanche vor Journalisten. Die Bürgerrechtsorganisation habe jedoch "den Extremismus, den es angeblich bekämpft, selbst geschürt", indem es Informanten innerhalb rassistischer Gruppen finanzierte.

Die SPLC wies die Vorwürfe entschieden zurück. Die Bürgerrechtsorganisation habe in der Vergangenheit zwar tatsächlich Informanten eingesetzt, "um glaubwürdige Informationen über extrem gewalttätige Gruppen zu sammeln", erklärte SPLC-Chef Bryan Fair in einer Videobotschaft. Dies sei jedoch zu Hochzeiten der US-Bürgerrechtsbewegung geschehen, während der "Bombenanschläge auf Kirchen, staatlich geförderter Gewalt gegen Demonstranten und Morde an Aktivisten" verübt worden seien, die "vom Justizsystem ungeahndet blieben". 

Die durch Informanten erhaltene Informationen seien zudem "regelmäßig an bundesstaatliche Strafverfolgungsbehörden weitergegeben" worden, erklärte Fair. In jüngerer Vergangenheit seien keine Informanten aus extremistischen Gruppierungen genutzt worden.

"Seit 55 Jahren ist das das Southern Poverty Law Center ein Leuchtturm der Hoffnung und kämpft gegen weiße Vorherrschaft und verschiedene Formen der Diskriminierung", betonte Fair. Die Organisation werde sich "nicht einschüchtern lassen" und sich "energisch" gegen die Vorwürfe verteidigen.