CDU-Politiker fordern Verlängerung des Tankrabatts über zwei Monate hinaus

In der CDU werden Forderungen nach einer Verlängerung des bislang auf zwei Monate begrenzten Tankrabatts laut. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte am Donnerstag dem rbb24 Inforadio, er glaube "nicht, dass diese Entlastung nur für zwei Monate gelten kann, sondern dass sie sehr, sehr schnell verlängert werden muss". Selbst wenn sich die Lage im Nahen Osten wieder entspanne, würde es "eine längere Zeit dauern, bis sich die Preise wieder reduzieren".

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, äußerte sich ähnlich. Wenn die Situation an den Tankstellen in zwei Monaten ähnlich sei wie derzeit, "wird man entweder die Maßnahme verlängern oder aber mit neuen Instrumenten ergänzen", sagte er den RND-Zeitungen. Ferner fordert Radtke noch vor der Sommerpause die Senkung der Stromsteuer für die Bürger. 

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, kritisierte die geplante Senkung der Energiesteuer als unzureichend. "Wenn die Kraftstoffpreise weiter so hoch bleiben wie jetzt, brauchen wir eine Lösung, die über eine auf zwei Monate begrenzte geringfügige Steuersenkung beim Tanken hinausgeht", sagt Werneke dem Portal Politico. "Nötig wäre eine Begrenzung der Gewinnmarge der Mineralölkonzerne wie in Belgien oder Luxemburg. Aber Union und SPD trauen sich da offenbar nicht ran."

Werneke forderte eine Aufstockung der Pendlerpauschale um 17 Cent auf insgesamt 50 Cent pro Kilometer. Diese solle mit der Lohnsteuer verrechnet und jährlich ausgezahlt werden.

Der Bundestag bringt am Donnerstag die Pläne der Regierungskoalition für eine Entlastung wegen der stark gestiegenen Spritpreise auf den Weg. Die Abgeordneten befassen sich am Morgen in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf von Union und SPD, der eine auf zwei Monate begrenzte Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um jeweils rund 17 Cent je Liter vorsieht. Der Tankrabatt soll demnach ab dem 1. Mai bis Ende Juni gelten.