Selenskyj verspricht Reparatur von Druschba-Pipeline bis "Ende April"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Reparatur der für Ungarn wichtigen Druschba-Ölpipeline bis "Ende April" zugesagt. Bis dahin werde die Leitung so weit instandgesetzt, dass sie wieder funktioniere, sagte Selenskyj am Dienstag bei den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin. Nach dem Wahlsieg der Opposition in Ungarn zeigte sich Selenskyj zuversichtlich, dass die neue Regierung in Budapest im Gegenzug den Widerstand gegen die Freigabe eines 90 Milliarden Euro schweren EU-Darlehens aufgibt.

Die Druschba-Pipeline transportiert normalerweise russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei. Sie war nach ukrainischen Angaben im Januar bei einem russischen Angriff beschädigt und deshalb vorübergehend stillgelegt worden. Ungarn und die Slowakei warfen Kiew vor, Reparaturen an der Leitung zu verzögern und die mutmaßlichen Schäden als Vorwand für eine Stilllegung zu nutzen.

Der bisherige ungarische Regierungschef Viktor Orban blockierte mit Verweis auf die fehlenden Druschba-Öllieferungen sowohl ein EU-Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro als auch ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Selenskyj zeigte sich nun bereit zu Gesprächen mit dem Wahlsieger und voraussichtlich künftigen ungarischen Regierungschef Peter Magyar: "Wir sind für ein Treffen bereit, wann immer der neue Regierungschef bereit ist."

Kanzler Friedrich Merz (CDU) erinnerte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj auch daran, dass es bereits ein Angebot an Ungarn gebe, eine alternative Pipeline durch Kroatien zu nutzen. Dieses habe die bisherige Regierung in Budapest aber nicht angenommen. Er gehe davon aus, dass sich dies nun ändern könne. Die Öllieferungen über die sogenannte Adria-Pipeline sind allerdings teurer als das durch die Ukraine geleitete Öl aus Russland. 

Generell zeigte sich Merz überzeugt, dass die neue Regierung in Ungarn "diese Nähe zu Russland nicht mehr sucht, sondern darum bemüht sein wird, mit uns auf der europäischen Ebene so viele Entscheidungen wie möglich gemeinsam zu treffen". Die Wahl in Ungarn vom Sonntag werde aus seiner Sicht "weitreichende Folgen haben auch für die Zusammenarbeit in Europa. Und die werden durchweg sehr positiv sein."