Hubig will Einmal-täglich-Regel bei Spritpreisen mindestens ein Jahr

Justiz- und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) will die geplante Einmal-täglich-Regel Spritpreiserhöhung mindestens ein Jahr lang anwenden. Sie gehe davon aus, dass die Regelung "mindestens jetzt erst mal für ein Jahr" gelte, sagte sie in dem am Freitag veröffentlichten Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenportals Politico.

Tankstellen sollen ihre Preise künftig nur noch einmal täglich erhöhen dürfen – nach dem Vorbild Österreichs. Sie halte das Instrument auch über die aktuelle Krise hinaus für sinnvoll, sagte Hubig. Österreich habe die Regelung gerade bis 2028 verlängert.

Ziel sei mehr Planbarkeit und Transparenz. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wüssten damit, "um 12 Uhr werden die Preise erhöht." Sie könnten so entscheiden, ob sie früher oder später tanken und "besser die Preise vergleichen".

Den früheren Tankrabatt lehnt Hubig als Alternative ab. Dieser sei "sehr teuer für Staat und Steuerzahler" gewesen, zudem habe man nie sicher sein können, "ob der Rabatt sozusagen tatsächlich auch vollständig an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird". Die Umsetzung liege nun bei Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Man arbeite "mit Hochdruck", sagte Hubig.

Reiche hatte am Mittwoch neue Vorgaben für die Preissetzung an den Zapfsäulen, eine schärfere Marktbeobachtung durch das Kartellamt sowie die Freigabe von Ölreserven als Reaktion auf die stark gestiegenen Spritpreise angekündigt. So sollen Tankstellen die Preise für Diesel und Benzin künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen und Mineralölkonzerne unter verschärfte Beobachtung gestellt werden.