"New Start": USA und Russland für neue Verhandlungen - Uneinigkeit über Teilnehmer

Nach dem Auslaufen des "New Start"-Abkommens dringen die USA und Russland auf Nachfolgeverhandlungen über einen neuen Atomwaffenvertrag - sind sich jedoch uneinig über mögliche Teilnehmerländer. Während Russland am Freitag auch die Beteiligung von Atomstaaten wie Frankreich und Großbritannien an neuen Atomgesprächen forderte, haben die Vereinigten Staaten vor allem China im Blick. Washington warf Peking vor, geheime Atomtests ausgeführt zu haben.

Es bestehe Einigkeit darüber, "dass beide Seiten verantwortungsbewusst handeln und die Notwendigkeit anerkennen werden, so bald wie möglich Verhandlungen zu diesem Thema aufzunehmen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mit Blick auf Russland und die USA. Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf, Gennadi Gatilow, forderte jedoch, dass an neuen Atomgesprächen auch andere Atomstaaten wie Frankreich und Großbritannien beteiligt sein sollten.

Auch die USA fordern, dass ein neues Abkommen nicht nur Russland und die Vereinigten Staaten umfassen sollte - richten den Blick aber vor allem auf China. "Rüstungskontrolle kann nicht länger eine bilaterale Angelegenheit zwischen den Vereinigten Staaten und Russland sein", erklärte US-Außenminister Marco Rubio. "Andere Länder haben eine Verantwortung, zur Gewährleistung der strategischen Stabilität beizutragen, allen voran China."

US-Präsident Donald Trump hatte sich am Donnerstag für einen neuen Atomwaffenvertrag mit Russland ausgesprochen. Rubio erklärte, die USA würden aus einer Position der Stärke heraus verhandeln. "Russland und China sollten nicht erwarten, dass die Vereinigten Staaten untätig bleiben, während sie sich ihren Verpflichtungen entziehen und ihre Nuklearstreitkräfte ausbauen", erklärte der US-Außenminister.

Die USA beschuldigten China am Freitag, geheime Atomtests ausgeführt zu haben. "Ich kann heute bekannt geben, dass die US-Regierung Kenntnis davon hat, dass China Atomtests ausgeführt hat, darunter auch Vorbereitungen für Tests mit einer Sprengkraft von Hunderten Tonnen", sagte der US-Untersekretär für Rüstungskontrolle, Thomas DiNanno, in Genf. China habe einen solchen Atomtest am 22. Juni 2020 ausgeführt. US-Präsident Trump hatte ähnliche Vorwürfe bereits Ende vergangenen Jahres angedeutet.

Peking lehnt eine Teilnahme an Gesprächen über einen neuen Atomwaffenvertrag ab und bekräftigte diese Position am Freitag. Chinas nukleare Fähigkeiten würden bei weitem nicht das Niveau der USA oder Russlands erreichen, sagte der chinesische Botschafter für Abrüstung, Shen Jian.

Das "New Start"-Abkommen war am Donnerstag abgelaufen. Es war im April 2010 von US-Präsident Barack Obama und dem damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew unterzeichnet worden. Die USA und Russland verpflichteten sich damit, ihre atomaren Sprengköpfe jeweils auf maximal 1550 zu verringern. Zudem wollten beide Seiten ihre Trägerraketen und schweren Bomber auf maximal 800 begrenzen.

Kurz vor dem ersten Auslaufen von "New Start" im Februar 2021 war es um fünf Jahre verlängert worden. Im Februar 2023 erklärte Moskau, seine Beteiligung am "New Start"-Abkommen zu suspendieren, sich aber zugleich an die darin vorgesehenen Begrenzungen halten zu wollen.

Im vergangenen September schlug Kreml-Chef Wladimir Putin den USA vor, das Abkommen um ein Jahr zu verlängern. Trump nannte dies zwar "eine gute Idee", es passierte jedoch nichts. Am Donnerstag lief das Abkommen dann aus.