SPD-Fraktionschef reagiert zurückhaltend auf Brief von Merz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat distanziert auf den von Sorgen um die Wirtschaft geprägten Brief des Bundeskanzlers an die Koalitionsabgeordneten reagiert.

Das Schreiben von CDU-Chef Friedrich Merz benenne wirtschaftliche Aufgaben für 2026, sagte Miersch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Der SPD-Politiker mahnte aber einen Fokus auch auf die Sozialpolitik an: "Wettbewerbsfähigkeit gelingt nur mit Tariftreue, stabilen Löhnen und funktionierenden Sozialreformen. Wer Wachstum will, muss Arbeit schützen, Innovationen sowie Investitionen fördern und soziale Sicherheit stärken."

Dafür werde die SPD-Fraktion im Bundestag klare Akzente setzen und damit bei ihrer Klausurtagung in dieser Woche beginnen, kündigte Miersch an. Er sagte zugleich: "Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Es geht nur zusammen, national wie international."

Merz hatte in seinem Brief überwiegend Errungenschaften der ersten Regierungsmonate aufgelistet, die zwar gemeinsam mit der SPD beschlossen wurden, bei der Umsetzung aber in der Verantwortung von CDU- und CSU-Kabinettsmitgliedern liegen. Er fügte hinzu, dass diese Entscheidungen die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland noch nicht hinreichend verbessert hätten. Unter anderem seien die Arbeitskosten zu hoch.