Union-Parlamentsgeschäftsführer richtet Erwartungen an SPD

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zum Jahreswechsel hat der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, den sozialdemokratischen Regierungspartnern vorgeschlagen, für die zweite Hälfte der Legislaturperiode die gemeinsame Arbeitsgrundlage zu erneuern.

"Wenn auch sie zur Auffassung gelangen, dass ein Update Sinn ergibt, sind wir auf jeden Fall bereit dazu", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". Ein "geeigneter Zeitpunkt" dafür sei aus seiner Sicht die zweite Jahreshälfte, weil dann Vorschläge der Sozialstaatskommissionen für "eine ganz neue Gesprächsgrundlage" sorgen würden, so Bilger: "Mein Vorschlag: Wir legen einen Koalitionsvertrag 2.0 für die zweite Halbzeit der Legislaturperiode vor." Er präzisierte damit eine ähnliche Aussage von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (ebenfalls CDU).

Die Notwendigkeit, noch im Jahr 2026 über den bestehenden Koalitionsvertrag hinauszugehen, sieht Bilger jedoch ebenfalls. So bezeichnete er den Vorschlag als "sinnvoll", mit der Absenkung der Körperschaftssteuer nicht erst wie vereinbart 2028 zu beginnen. "Ein früherer Einstieg hätte sicher positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung", sagte Bilger der Zeitung weiter: "Darüber und natürlich auch über die Finanzierung lohnt es sich, noch einmal zu sprechen."

Neben der angekündigten Rentenreform setzt der Unionsfraktionsmanager zudem auf weitere Sozialreformen im nächsten Jahr. "Ich hoffe und erwarte, dass wir in der Koalition 2026 gemeinsame Vorschläge für eine große Gesundheitsreform entwickeln und umsetzen können", erklärte er auch mit Blick auf zuletzt bereits erhobene Forderungen wie eine neue Praxisgebühr: "Ich sehe auch, dass wir in Deutschland zu viele teure Arztbesuche haben. Da kann eine Praxisgebühr ein Instrument sein, um die Kosten in den Griff zu bekommen und unser Gesundheitssystem effizienter zu machen."

Insgesamt erwartet Bilger ein positiveres Erscheinungsbild der Koalition. "Wir brauchten etwas Zeit, um uns in die neue Aufgabe und die neue Konstellation einzufinden", so das Mitglied des CDU-Bundesvorstands weiter: "Wir werden 2026 besser regieren, weil durch die ersten Höhen und Tiefen der ersten Monate Vertrauen gewachsen ist." Allerdings bräuchten die internen Prozesse in der Koalition oft noch zu viel Zeit, so etwa beim Bürgergeld, das erst im Januar auf der Tagesordnung des Bundestags stehe: "Wir brauchen mehr Regierungstempo - da appelliere ich nicht allein an die SPD."