NRW-Kommunen warnen vor massiven Leistungseinschränkungen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der sich zuspitzenden Haushaltslage der NRW-Kommunen hat der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt (SPD), die Bürger auf den Wegfall von Leistungen vorbereitet.

"Nehmen Sie die Musikschulen. Die sind heute schon am Limit. Angesichts der katastrophalen Haushaltslage in den NRW-Städten werden sie die Ersten sein, die dem Spardruck zum Opfer fallen", sagte er der "Rheinischen Post" (Montag).

Auch bei Schwimmbädern werde die Lage immer brisanter. "Und dass das Schwimmenlernen essenziell ist, darüber müssen wir wohl nicht länger reden, wenn wir uns allein die Zahl der Badeunfälle anschauen." Zwar ließe sich das in Teilen durch interkommunale Zusammenarbeit auffangen. "Aber dann müssen Sie als Kommune Busverkehre zum Schwimmbad organisieren und vor allem bezahlen. Selbst dazu sind schon viele Städte und Gemeinden finanziell gar nicht mehr in der Lage."

Er warf dem Land vor, dass dieses in einer solch dramatischen Situation nicht die Spielräume nutze, die ihm die Aussetzung der Schuldenbremse einräume, um den Städten und Gemeinden mehr pauschale Mittel zur Verfügung zu stellen. Das bezeichnete er als riesigen Fehler. "Wir brauchen das Geld ja nicht, um es zu verpulvern oder Haushaltslöcher zu stopfen. Wir wollen investieren."

Landscheidt zufolge herrscht der größte Bedarf bei Schulen und Verkehrsinfrastruktur. "Aber auch das Kanalsystem stammt vielfach aus den 70ern oder ist noch älter. Oft sind die Rohre zu klein dimensioniert und kommen mit den Starkregenereignissen von heute nicht mehr klar. Überflutungen und Rohrbrüche sind dann unvermeidbar. Das wird in vielen Städten aber immer wieder zurückgestellt, bis dann Gravierenderes bis Katastrophales passiert."