Klingbeil drängt Ressorts zu schnellen Einsparungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Deutlich vor dem offiziellen Start im Januar laufen die Vorbereitungen für den Bundeshaushalt 2027 schon auf Hochtouren. Seit September haben sich die für die Etats der Ressorts zuständigen Staatssekretäre mehrfach getroffen, um das von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ausgegebene Sparziel zu erreichen: ein Prozent der Ausgaben, das entspricht rund fünf Milliarden Euro. Wie laut "Spiegel" aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) zu hören ist, haben erst rund die Hälfte der Ressorts ihren Sparbeitrag vorgelegt. Dazu zählen die Ministerien für Inneres, für Arbeit und Soziales sowie das BMF selbst.

Allein mit dem Anteil des Arbeitsministeriums von knapp zwei Milliarden Euro ist ein großer Teil der erwarteten Einsparungen erbracht. Noch nicht geliefert haben etwa die Ministerien für Verkehr, für Justiz und für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Bis Ende des Jahres will Klingbeil den Beitrag aller Ministerien einsammeln. Damit wäre die für 2027 erwartete Finanzierungslücke fast zur Hälfte gedeckt. Klingbeils Haushaltsexperten taxieren sie auf rund elf Milliarden Euro. Sie ist in den vergangenen Monaten erheblich geschrumpft, weil Klingbeil 2026 eine Rücklage von zehn Milliarden Euro nicht benötigt, sie deshalb ungeschmälert in das Folgejahr verschieben kann.

Zudem fallen die Steuereinnahmen etwas höher aus als erwartet, auch wird die Mütterrente erst ein Jahr später fällig. Darüber hinaus hat Klingbeil seine Kabinettskollegen aufgerufen, weitere Kürzungsvorschläge für spätere Jahre vorzulegen, in denen die Deckungslücken noch viel größer ausfallen. Für 2028 erwarten die BMF-Beamten einen Fehlbetrag von 60 Milliarden Euro, für 2029 einen von 64 Milliarden Euro. Um diese Löcher zu stopfen, sollen die Ressorts vorschlagen, wie Subventionen gestrichen und gesetzliche Leistungen gekürzt werden können. Nach Auffassung des Finanzministeriums geht es dabei vor allem um Ausgaben von Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.

Sollten die Ressorts nur unzureichende Maßnahmen einreichen, will Klingbeil seine Beamten anweisen, selbst Kürzungsvorschläge vorzulegen. Unabhängig von ihrem frühen Beginn soll die Etataufstellung, wie traditionell üblich, mit dem Rundschreiben für die Haushaltsaufstellung im Januar beginnen. Anders als regulär vorgesehen werden die Eckwerte des Haushalts für 2027 erst im April vorliegen, nicht schon im März. Ende Juni oder Anfang Juli nächsten Jahres soll der Regierungsentwurf für den Haushalt 2027 im Bundeskabinett verabschiedet werden.