Nach Putsch in Guinea-Bissau: Militär ernennt General zum Chef der Junta

Nach dem Putsch in Guinea-Bissau hat das Militär in dem westafrikanischen Land einen Junta-Chef ernannt. Der General Horta N'Tam werde die Geschicke des Landes für eine einjährige Übergangsperiode leiten, teilte das Militär am Donnerstag mit. N'Tam legte bei einer Zeremonie im Hauptquartier der Armee in der Hauptstadt Bissau seinen Amtseid ab. Unterdessen reiste der abgesetzte Staatschef Umaro Sissoco Embaló ins Nachbarland Senegal aus.

Die Armee hatte am Mittwoch, drei Tage nach der Parlaments- und Präsidentschaftswahl, die Macht in Guinea-Bissau übernommen und Staatschef Embaló festgesetzt.

Nach Angaben des Militärs war vor dem Putsch ein Plan zur Destabilisierung des Landes aufgedeckt worden, an dem auch Drogenbosse beteiligt gewesen seien. Der Wahlprozess sei "ausgesetzt" worden, erklärte das Militär daraufhin.

Wie die Regierung im Senegal am Donnerstagabend mitteilte, befindet sich der abgesetzte Präsident Embaló mittlerweile im Land. Der Staatschef sei "wohlbehalten" in einem von der senegalesischen Regierung gecharterten Flugzeug gelandet, erklärte das Außenministerium in Dakar.

Die Militärmachthaber hoben unterdessen in Guineau-Bissau eine zuvor erlassene Ausgangssperre auf. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, war in der Hauptstadt Bissau am Donnerstag dennoch weiterhin ein großer Teil der Läden und Märkte geschlossen. Ein großes Aufgebot an Sicherheitskräften war auf den ansonsten fast menschenleeren Straßen zu sehen, im Viertel rund um den Präsidentenpalast patrouillierten Soldaten.

Nach Angaben der Militärführung wurden die am Vortag geschlossenen Grenzen zu den Nachbarländern wieder geöffnet. Sämtliche "Medienprogramme" sowie Demonstrationen wurden von den Machthabern hingegen weiterhin für illegal erklärt.

Die Menschen in Guinea-Bissau hatten am Sonntag den Präsidenten und das Parlament neu gewählt. Obwohl noch keine Ergebnisse vorlagen, erklärten sich sowohl Amtsinhaber Embaló als auch der Oppositionskandidat Fernando Dias am Dienstag zum Wahlsieger.

Die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) verurteilte am Donnerstag die Machtübernahme des Militärs und entschied, Guinea-Bissau aus allen Ecowas-Entscheidungsgremien auszuschließen. Die EU rief in einer Mitteilung angesichts der Lage zu einer "raschen Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung" in Guinea-Bissau auf und forderte eine "Wiederaufnahme des Wahlverfahrens".

Guinea-Bissau leidet unter chronischer politischer Instabilität. Seit der Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Portugal im Jahr 1974 gab es in dem Land schon mehrere Staatsstreiche und zahlreiche Putschversuche. Auf die Präsidentschaftswahl 2019 folgte eine viermonatige Krise, in der sich die beiden Favoriten gegenseitig den Sieg streitig machten.

2023 löste Embaló das von der Opposition dominierte Parlament auf, seither regierte er per Dekret. Die größte Oppositionspartei PAIGC, die die frühere portugiesische Kolonie 1974 in die Unabhängigkeit geführt hatte, war von der Wahl am Sonntag ausgeschlossen worden. Die Partei stufte dies als "Manipulation" ein.

Guinea-Bissau gehört zu den ärmsten Ländern der Welt, fast 40 Prozent der Bevölkerung lebt in extremer Armut. Das Land wird von Drogenhändlern zudem als Drehkreuz für den Schmuggel von Lateinamerika nach Europa genutzt.