Verdi droht mit Streiks im öffentlichen Dienst

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Gewerkschaft Verdi schließt im Tarifstreit im öffentlichen Dienst Streiks im Winter nicht aus.

"Dass wir grundsätzlich in der Lage dazu sind, die Arbeitgeber mit Streiks unter Druck zu setzen, sollte allgemein bekannt sein", sagte Verdi-Chef Frank Werneke der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Es liegt an ihnen, ob und in welchem Umfang das nötig ist."

Die Bundesländer müssten in der Anfang Dezember beginnenden Tarifrunde für 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst spätestens in der zweiten Verhandlungsrunde "einen Vorschlag machen, der realitätstauglich ist", forderte Werneke.

Ein möglicher Ausstand hätte größere Auswirkungen: "Wenn Warnstreiks nötig sind, rufen wir zu breiter Beteiligung auf, das kann beispielsweise Universitätskliniken, angestellte Lehrerinnen, Polizeiangestellte oder auch Personal betreffen, das die winterlichen Straßen räumt".

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), der für die Bundesländer verhandelt, hat die Verdi-Forderung von sieben Prozent mehr Gehalt bereits als "astronomisch" abgelehnt. Werneke macht nun klar: "Wir haben nicht vor, unter dem Tarifergebnis für Bund und Kommunen abzuschließen" - 5,8 Prozent Gehaltserhöhung für 27 Monate.

Der Verdi-Chef wendet sich zudem gegen die Junge Gruppe der CDU/CSU, die das Rentenpaket der Koalition blockieren will. Die Junge Gruppe vertrete nicht die Interessen der jungen Generation. "Was die Junge Gruppe bei der Rente macht, das ist neoliberales Gezappel". Die von ihr geforderte stärkere Absenkung des Rentenniveaus beträfe auch alle jüngeren Menschen. "Ich mache mir Sorgen um die politische Stabilität in unserem Land", fügte Werneke hinzu. "Wenn sich die Union und SPD noch nicht einmal auf etwas einigen können, das glasklar im Koalitionsvertrag geregelt ist, wie soll es dann weitergehen?"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hätte seine Aussagen zum Stadtbild "sofort korrigieren müssen", so Werneke weiter. Es gebe Städte, in denen sich Menschen nicht mehr sicher fühlten oder es mit der Sauberkeit hapere. "Aber das mit Zuwanderung in Verbindung zu setzen, ist absolut falsch und herabwürdigend. Für mich bereichern Menschen mit Migrationsgeschichte das Stadtbild", so Werneke. Weiter sagte er: "Die Bundesregierung bürdet den Kommunen immer mehr Aufgaben auf, ohne ihnen die nötigen Mittel dafür zu geben. Das ist das Problem, nicht Migration."