Bundesrat stoppt Sparpaket für Krankenkassen und ruft Vermittlungsausschuss an

Das von Kabinett und Bundestag beschlossene Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen steht wieder auf der Kippe - damit drohen nun doch zum Jahreswechsel höhere Zusatzbeiträge: Der Bundesrat schickte am Freitag das Pflegekompetenzgesetz in den Vermittlungsausschuss, an das das Sparpaket geknüpft war. Die Länderkammer kritisierte, dass durch die Einsparungen für die Kassen den Krankenhäusern das benötigte Geld fehlt.

Das Bundeskabinett hatte Mitte Oktober einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Ausgaben der gesetzlichen Kassen 2026 um 1,8 Milliarden Euro senken soll. Die Einsparungen sollten vor allem durch eine Änderung der Berechnungsmethode erzielt werden, mit der die Kassen den Krankenhäusern jedes Jahr zusätzliches Geld für erwartete Kostensteigerungen überweisen. Dafür sollte die sogenannte Meistbegünstigungsklausel ausgesetzt werden, die für die Krankenhäuser besonders vorteilhaft war.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte sich nach dem Kabinettsbeschluss zuversichtlich gezeigt, dass im kommenden Jahr der durchschnittliche Zusatzbeitrag "auf dem heutigen Niveau von etwa 2,9 Prozent" bleiben dürfte. Doch das ist nun fraglich: Der Bundesrat bemängelte am Freitag nicht nur, dass den Kliniken damit 1,8 Milliarden Euro jährlich verloren gehen, sondern das wirke sich auch "in den darauffolgenden Jahren negativ auf die finanzielle Situation der Krankenhäuser aus".

Die Krankenkassen reagierten entsprechend erbost auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, sprach von einem "politischen Trauerspiel". Das seien "schlechte Nachrichten für 75 Millionen Versicherte und die Arbeitgeber dieses Landes". Ohne die Einsparungen müssten die Beiträge der Krankenkassen zum Jahreswechsel noch stärker steigen, als sie es ohnehin müssen, fuhr er fort.

Die AOK-Bundesverband bemängelte, dass es nun "keine verlässliche Basis für die Finanzplanung der Krankenkassen im kommenden Jahr" gebe. Nun drohten den Versicherten und Arbeitgebern deutliche Anhebungen der Zusatzbeiträge zum Jahreswechsel.

Gesundheitsministerin Warken sprach von einem "schlechten Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland". Die Entscheidung der Länderkammer werfe einen "Schatten auf das gemeinsame Ziel, die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung insgesamt auf ein stabiles Fundament zu setzen, um Beitragserhöhungen zu vermeiden".

Wann sich der Vermittlungsausschuss trifft, um das Gesetz zu beraten, ist noch unklar.