Entwicklungsministerin verurteilt "Siedlerterrorismus" im Westjordanland

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat die Gewaltvorfälle jüdischer Siedler im Westjordanland "aufs Schärfste" verurteilt. "Der Siedlerterrorismus im Westjordanland und in Ostjerusalem gehört mit zu den größten Hindernissen für Frieden im Nahen Osten", erklärte die Ministerin am Freitag. "Der drastische Anstieg der Angriffe israelischer Siedler auf Palästinenser*innen in den vergangenen Wochen ist besonders erschütternd."

Im Westjordanland hatte es in jüngster Zeit mehrere Fälle von Gewalt zwischen Siedlern und palästinensischen Einwohnern gegeben. "Die israelische Regierung ist in der Pflicht, entschlossen gegen diese Gewaltverbrechen vorzugehen – vor Ort und vor Gericht – und die Prinzipien des Rechtsstaates glaubwürdig durchzusetzen", erklärte Alabali Radovan.

"An vielen Orten können Palästinenser*innen ihre reifen Oliven nicht mehr ernten – damit werden nicht nur ihr Alltag und ihre Sicherheit bedroht, sondern auch die wirtschaftliche Lebensgrundlage ihrer Familien", kritisierte die Ministerin weiter. "Die Opfer sind diesen Angriffen häufig schutzlos ausgeliefert." 

Seit dem Überfall der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Krieg im Gazastreifen ist auch die Gewalt im Westjordanland eskaliert. Nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Ramallah wurden seitdem mindestens 1007 Palästinenser im Westjordanland getötet, darunter auch bewaffnete Angreifer. Im gleichen Zeitraum wurden nach israelischen Angaben mindestens 44 Israelis bei palästinensischen Anschlägen getötet.