Wadephul: Deutschland nicht zu angeblichen Geheimgesprächen über Ukraine-Friedensplan "gebrieft"

Deutschland hat nach den Worten von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) keine Kenntnis von angeblichen Geheimgesprächen zwischen den USA und Russland über einen Ukraine-Friedensplan. Deutschland sei über den 28-Punkte-Plan, über den US-Medien berichtet hatten, "nicht gebrieft" worden, sagte Wadephul am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Er verwies auf die "laufenden Anstrengungen aller internationalen Partner, endlich dafür zu sorgen, dass Präsident Putin an den Verhandlungstisch kommt", sagte Wadephul mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. 

So verstehe er auch die derzeit stattfindenden "gemeinsamen Treffen" in Istanbul "und alles, was in diese Richtung führt", fügte Wadephul hinzu und bekräftigte: "Das unterstützen wir selbstverständlich." 

Allerdings konzentriere sich Deutschland darauf, "die Ukraine zu unterstützen". Damit wolle die Bundesregierung Putin "auch ganz direkt" klarmachen, "dass es keine Alternative zu einem Verhandlungsprozess gibt". Deutschland werde "militärisch, politisch und wirtschaftlich dauerhaft an der Seite der Ukraine stehen", betonte der Minister.

Wadephul äußerte sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner britischen Kollegin Yvette Cooper. Bei den Gesprächen in Berlin sei es neben der Unterstützung für die Ukraine und der Sicherheits- und Verteidigungspolitik beider Länder auch um die bilaterale Zusammenarbeit nach dem Brexit gegangen. Auch über das "strategisch wichtige" Format der E3-Staaten Großbritannien, Deutschland und Frankreich hätten sich die beiden Minister ausgetauscht.

Wadephul äußerte sich auf Nachfrage auch zum veränderten Stimmverhalten Deutschlands zur Mandatsverlängerung des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA. Das UN-Hilfswerk erbringe in vielen Bereichen durchaus wichtige Hilfe für insgesamt sechs Millionen Menschen, sagte er. Die Regierungen von Jordanien, Syrien und des Libanon hätten um weitere Unterstützung gebeten. 

Allerdings erwarte Deutschland "konsequente und überprüfbare Reformen" des UNRWA, betonte Wadephul. Er verwies darauf, dass die Empfehlungen des sogenannten Colonna-Berichts "unzureichend umgesetzt" worden seien. 

Nach Vorwürfen der Verstrickung des UNRWA mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen war der Berichts einer Untersuchungskommission unter der Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna 2024 zu dem Schluss gekommen, dass beim UNRWA "neutralitätsbezogene Probleme fortbestehen". 

Deutschland habe daher sein Stimmverhalten gegenüber den Vorjahren "deutlich angepasst". Erstmals habe Deutschland einer Mandatsverlängerung "nicht zugestimmt, sondern sich enthalten, weil wir deutlich machen wollen, dass wir insbesondere für die Arbeit des Werkes in den Bereichen der Palästinensergebiete uns eine deutliche Änderung erwarten". 

Dort habe es teilweise eine "nicht akzeptable Zusammenarbeit in einigen Bereichen" gegeben, die Feindseligkeiten gegen Israel schürten. "Deswegen haben jetzt daraus die Konsequenz gezogen." Er hoffe, dass "es jetzt verstanden wird und die notwendigen Reformen endlich umgesetzt werden".

Israel wirft der UN-Organisation seit langem vor, von der islamistischen Hamas unterwandert zu sein. Die Hamas hatte mit ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen ausgelöst.