Lula bei der COP: Brasilien macht bei UN-Klimakonferenz in Belém Tempo

Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva ist in Belém eingetroffen, um bei der dortigen Weltklimakonferenz zu einem frühen Durchbruch in den Verhandlungen beizutragen. Der Präsident landete am Mittwochvormittag (Ortszeit) in der Amazonas-Stadt, wie das brasilianische Präsidialamt der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Er will in Belém unter anderem eine Gruppe von EU-Ministern treffen, darunter nach Angaben aus Verhandlungskreisen Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD). Zunächst aber steht ein Gespräch mit einer Gruppe von Ministern von Schwellenländern wie China und Indien auf Lulas Programm.

Außerdem stehen Treffen des Präsidenten mit Ministern afrikanischer Staaten und Vertretern der Zivilgesellschaft auf dem Programm, bevor Lula - laut vorläufiger Planung nach einer Pressekonferenz - am Abend wieder nach Brasília zurückkehren will. 

Es ist ungewöhnlich, dass Staatschefs nach einem Gipfel zum Auftakt einer Weltklimakonferenz noch einmal an den Verhandlungsort zurückkehren. Lula hat der COP30 allerdings von Beginn an großes politisches Gewicht beigemessen und dringt auch aus innenpolitischen Gründen auf einen erfolgreichen Ausgang. 

Allerdings haben die rund 190 an den Verhandlungen beteiligten Staaten unterschiedliche rote Linien bei Verhandlungsthemen wie Klimafinanzierung und Handelsmaßnahmen. Die französische Klimaministerin Monique Barbut sagte AFP am Mittwochvormittag (Ortszeit), die Verhandler seien von einer Einigung "noch weit" entfernt.

Deutschland gehört in Belém zu den rund 80 Staaten, die sich dafür einsetzen, einen Fahrplan für eine Abkehr von fossilen Energieträgern zu beschließen. Schneider hatte am Dienstag an einer Pressekonferenz des Bündnisses teilgenommen, die dem Anliegen Nachdruck verleihen sollte.

Die WWF-Klima-Expertin Fentje Jacobsen wertete dies am Mittwoch als "starkes Signal". Allerdings hingen die Verhandlungen über dieses Thema "sehr eng zusammen" mit dem Ringen um die Ausgestaltung der Klimahilfen für Entwicklungsländer. Bei den Hilfen für die Anpassung an die sich verstärkenden Auswirkungen des Klimawandels wollen die EU-Länder aber offenbar nicht der Forderung der Entwicklungsländer nach einer deutlichen Erhöhung nachkommen

Die brasilianische COP-Präsidentschaft hatte am Dienstag nach nächtlichen Verhandlungen ungewöhnlich früh einen ersten Entwurf für einen Beschlusskompromiss vorgelegt, der den Titel "Global Mutirão" trägt und sich damit auf das Konzept der brasilianischen Indigenen für einen gemeinsamen Kraftakt zur Überwindung einer Herausforderung bezieht. Er enthält noch verschiedene unterschiedlich weitreichende und teils widersprüchliche Optionen. Besonders umstritten sind außer der Klimafinanzierung und der Abkehr von fossilen Energieträgern auch sogenannte einseitige Handelsmaßnahmen. 

Für Mittwoch wurde eine überarbeitete Fassung des Textentwurfs erwartet. COP30-Präsident André Corrêa do Lago sagte am Rande der Verhandlungen am Dienstagabend mit einem Lächeln, am Mittwoch könne es "spät werden".

Die COP-Präsidentschaft verfolgt den Plan, zuerst den "Global Mutirão" mit den schwierigen und politischen Vereinbarungen von den Delegationen absegnen zu lassen und dann am Freitag über die übrigen, eher technischen Fragen zu entscheiden.

Offiziell soll die Weltklimakonferenz am Freitag um 18.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MEZ) zu Ende gehen. In den vergangenen Jahren war allerdings immer mindestens um etwa 24 Stunden oder mehr überzogen worden. Laut der Klima-Website "Carbon Brief" waren die Verhandler zuletzt 2003 in Mailand nahezu pünktlich fertig geworden.