Klingbeil und Hubig wollen härter gegen Steuerhinterzieher vorgehen

Wer Steuern hinterzieht, soll nach Willen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig künftig schärfer bestraft werden. Die beiden SPD-Politiker legten am Donnerstag einen Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität vor, der unter anderem vorsieht, die Straffreiheit bei Selbstanzeige in heutiger Form abzuschaffen. "Kriminelle sollen sich nicht mehr so leicht freikaufen können", sagte Klingbeil bei der gemeinsamen Vorstellung des Plans in Berlin. 

"Steuerkriminalität ist keine Kriminalität der kleinen Leute. Der Verkäufer an der Kasse kann seine Lohnsteuer nicht einfach in eine Briefkastenfirma verlagern und die selbstständige Physiotherapeutin erzielt nie genug Einnahmen für illegale Finanzgeschäfte", sagte Hubig. "Und genau deshalb ist es so fatal, wenn Steuerkriminalität im großen Stil ohne spürbare Konsequenzen bleibt. Steuerkriminalität untergräbt das Vertrauen, dass Regeln für alle in diesem Land gelten." Es fehle jeder hinterzogene Euro bei den Schulen, der Polizei, der Bahn und der Justiz. 

Den Plänen zufolge soll etwa Steuerhinterziehung wieder als Verbrechenstatbestand verankert werden, um besonders schwere Fälle "härter zu ahnden". Damit gälte eine Mindeststrafe von einem Jahr Haft. "Wir nehmen die Staatsanwaltschaften dadurch stärker in die Pflicht. Sie müssen in diesen Verfahren ermitteln", sagte Hubig. "Sie können Verfahren nicht aus Ermessensgründen einstellen."

Für organisierte Steuerkriminalität soll der Strafrahmen laut Aktionsplan auf bis zu 15 Jahre erhöht werden, "um etwa Fällen bandenmäßiger Steuerhinterziehung mit der nötigen Härte zu begegnen". Zur Abschreckung wollen Klingbeil und Hubig auch "den systematischen Datenerwerb" ausbauen. Bisher seien dafür die Länder zuständig, aber vom Aktionsplan gehe das Signal aus, dass auch der Bund sich "zuständig" fühle und den Datenerwerb anstrebe, sagte Klingbeil.

Zugunsten "aller ehrlichen Steuerzahler" wollen die SPD-Minister mit den Ländern das Steuerrecht vereinfachen. Dazu soll es etwa Pauschalierungen für eine einfachere Steuererklärung geben.

Zudem wollen Klingbeil und Hubig "Instrumente" ausbauen, mit denen "dubios erlangte Vermögenswerte" beschlagnahmt werden können. "Der Porsche und die Rolex sind dann erstmal weg und das wird Tätern richtig wehtun", sagte Klingbeil. Zur Abschreckung solle zudem ein öffentliches Register für Unternehmen eingeführt werden, "die wegen schwerer Steuerstraftaten sanktioniert wurden".

Um Finanzkriminalität wirksam zu bekämpfen, soll auch der Zoll gestärkt werden. Dort soll ein Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität entstehen, in dem Steuerfahnderinnen und -fahnder aus den Ländern, Ermittler und Analysten der Bundesbehörden zusammenarbeiten. Klingbeil sagte, in diesem Jahr würden 1500 zusätzliche Stellen beim Zoll geschaffen - wobei einige der Arbeitsplätze auch auf die Zoll-Einheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) entfielen.

Der Finanzminister wollte allerdings keine Summe nennen, die durch die Maßnahmen des Aktionsplan fließen könnte - da könne er nur spekulieren, da "wir nicht mal wissen aus wissenschaftlichen Analysen, wie groß die Schäden sind, die dem Staat entstehen". "Wir sind aber fest davon überzeugt, dass es sich lohnt, diesen Kampf für Gerechtigkeit aufzunehmen, dass es sich lohnt, mit denen, die den Staat betrügen, den Kampf zu verschärfen."

Der Aktionsplan sieht auch die Einführung einer Registrierkassenpflicht vor, die Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag "für Geschäfte mit einem jährlichen Umsatz von über 100.000 Euro" vereinbart hatten. Auch sollen die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege auf 15 Jahre verlängert werden. 

Eine Verlängerung solcher Fristen hatte unter anderem die Organisation Finanzwende gefordert. Finanzwende-Vorständin Anne Brorhilker erklärte, die Organisation begrüße "eine ganze Bandbreite an sinnvollen Maßnahmen" in dem Aktionsplan. Das "lässt vermuten, dass die Bundesregierung den Kampf gegen Steuerkriminalität endlich ernst nimmt und mit den notwendigen Ambitionen vorantreibt". Nun müssten in der "gesetzlichen Umsetzung möglichst zeitnah Taten folgen".

Linken-Fraktionsvorsitzender Sören Pellmann erklärte, Klingbeil müsse nun konkrete Gesetzesiniativen liefern. Er empfehle ihm aber, "mal mit dem Kanzler" oder Unionsfraktionschef Jens Spahn zu sprechen, die hätten eher andere Prioritäten: "Ich wünsche mir einmal die Härte, die gegen Grundsicherungsbezieher:innen gezeigt wird, bei der Verfolgung von Steuerhinterziehung."