Koalitionsausschuss beendet - Union und SPD vereinbaren Reform-Arbeitsprozess

Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf einen Fahrplan für die Reformprojekte der Bundesregierung geeinigt. Der Koalitionsausschuss sei sich "einig, dass die anstehenden Reformen abgestimmt in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht werden sollen", hieß es in der Nacht zu Mittwoch aus Koalitionskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Dafür sei ein "Arbeitsprozess vereinbart" worden. Die Beratungen hätten "in guter, vertrauensvoller Atmosphäre" stattgefunden.

Vereinbart worden sei, die CO2-Bepreisung im kommenden Jahr stabil zu halten. Der Preis pro ausgestoßener Tonne des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid soll damit weiter - wie seit Beginn dieses Jahres - in einem Korridor von 55 bis 65 Euro liegen, hieß es aus der Koalition. Die Spitzen von Union und SPD hätten sich zudem darauf "verständigt, den Haushalt 2027 unter Schonung der Rücklage fertig zu stellen".

Weitere Details wurden zunächst nicht mitgeteilt. Damit blieb unklar, bis wann genau die Koalition welches der anstehenden Reformprojekte beschließen will. Auch Detailregelungen zum Bundeshaushalt 2027 - etwa zur Frage der Einsparungen oder zu Gegenfinanzierung der geplanten Einkommensteuerreform - blieben zunächst offen.