Weimer will Digitalabgabe in nächsten Wochen auf Weg bringen

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will zur Stärkung des klassischen Journalismus noch vor der Sommerpause die Pläne für eine Digitalabgabe für Internetkonzerne auf den Weg bringen. "Der Bundesrat hat mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen, dass diese Abgabe kommen soll, um gezielt guten Journalismus zu unterstützten", sagte Weimer der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Er zeigte sich zuversichtlich, dass es auch im Bundestag eine Mehrheit dafür gebe.

In den nächsten Wochen werde die Koalition über die Digitalabgabe diskutieren, kündigte Weimer an. "Wir haben im Bundestag eine deutliche Mehrheit zusammen - und zwar von den Grünen bis zur CDU."

Vorbild für den Kulturminister ist Österreich, wo seit 2020 eine Digitalsteuer greift, die Internetriesen wie Google, Amazon, Meta (Facebook, Instagram) und Tiktok zahlen müssen. Anders als eine Steuer soll nach Weimers Vorstellungen in Deutschland eine Abgabe eingeführt werden, deren Einnahmen gezielt dem Zweck der Medienförderung zugutekommen. Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, die Einführung der Abgabe zu prüfen. CSU-Chef Markus Söder allerdings lehnte sie bislang ab.

"Der Konzentrationsprozess hin zu den Big Tech, zu den Plattformen, zu Google und Co führt dazu, dass unser klassischer Journalismus wirtschaftlich dramatisch unter Druck kommt, weil Werbegelder, Aufmerksamkeit und Deutungshoheit auf die Plattformen ziehen", sagte der Kulturstaatsminister. Betroffen von der Entwicklung seien auch Regionalzeitungen und lokale Fernseh- und Radiosender.

"Lokalmedien liefern, was Menschen am meisten interessiert: Informationen über das, was vor ihrer Tür passiert", sagte Weimer. Die in Deutschland bestehende Vielfalt gelte es zu erhalten. "Nur wenn wir Medien haben, denen wir vertrauen können, haben wir auch Vertrauen in die Demokratie - und Lokalmedien sind Vertrauensmedien."