Kartellamt: "Hohe Zahl" von Verstößen gegen Zwölf-Uhr-Regel an Tankstellen

Das Bundeskartellamt hat eine hohe Zahl von Verstößen gegen die seit April geltende Regel festgestellt, dass Tankstellen nur noch einmal am Tag um 12.00 Uhr die Preise erhöhen dürfen. "Viele scheinen mir Anfangsfehler technischer Art zu sein", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. "Es gibt aber auch grobe Abweichungen." 

Allerdings scheitere eine Verfolgung solcher Verstöße bislang daran, dass die meisten Bundesländer noch nicht einmal die Behörden benannt haben, die die Verstöße ahnden sollen, fügte Mundt hinzu. 

Auch eine Datenanalyse des SWR ergab "zehntausende" Verstöße gegen die Zwölf-Uhr-Regel, wie der Sender am Donnerstag mitteilte. Rund 3800 deutsche Tankstellen, also etwa jede vierte, verstießen demnach seit dem 1. April mindestens einmal gegen die Vorgabe.

Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie der Wirtschaftsforschungsinstitute ZEW und DICE führte die Zwölf-Uhr-Regel nicht zu sinkenden Preisen, sondern zu höheren Gewinnmargen für die Mineralölkonzerne. Kartellamtspräsident Mundt äußerte sich im "Tagesspiegel" dazu skeptisch: Diese Analyse habe nur Preise untersucht, aber keine Mengen, gab er zu bedenken. Unklar sei geblieben, wie viele Autofahrer zu welchem Preis getankt haben. "Gut möglich, dass viele Autofahrer zu einem günstigen Zeitpunkt getankt und von der neuen Regelung profitiert haben", sagte Mundt.

Angesichts der großen Preisunterschiede an den Tankstellen rät Mundt allen Autofahrern, die Preise mithilfe einer App zu vergleichen. Statt wie früher abends zu tanken, sollte man besser vormittags vor zwölf Uhr zur Tankstelle fahren. "Die alten Faustformeln gelten nicht mehr", sagte Mundt der Zeitung.