Linken-Chefin stellt sich auf Neuwahlen ein

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Co-Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, rechnet mit vorgezogenen Neuwahlen. Sie habe kein Vertrauen in die Bundesregierung, sagte sie am Donnerstag bei RTL/ntv.

Auf die Frage, ob sie sich auf vorgezogene Neuwahlen einstelle, antwortete Schwerdtner: "Ich glaube, das müssen wir, weil die Bundesregierung so zerstritten wirkt, dass sie nicht mal mehr die einzelnen wichtigen Reformschritte gehen kann." Der vorgelegte Haushalt sei voller Luftbuchungen. Sie sehe nicht, dass es zu einer Lösung komme. "Und deswegen wünsche ich mir, dass das jetzt in einem geregelten Verfahren besser wird. Aber ich habe kein Vertrauen in diese Bundesregierung."

Die Bundesregierung sei zu Recht die unbeliebteste. Schwerdtner kritisierte auch CDU-Chef Friedrich Merz. Er habe getönt, es sei alles so schwer für ihn gewesen, obwohl er selbst sein Leben lang privat versichert sei. Nun drücke die Bundesregierung eine Gesundheitsreform durch, die vor allem die gesetzlich Versicherten treffe.