Bundeskartellamt stellt viele Verstöße gegen Tankstellenregel fest

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundeskartellamt hat nach eigenen Angaben eine hohe Zahl von Verstößen gegen die seit April geltende Regel festgestellt, dass Tankstellen nur noch einmal am Tag, nämlich um 12 Uhr, die Preise erhöhen dürfen.

"Viele scheinen mir Anfangsfehler technischer Art zu sein", sagte Behördenpräsident Andreas Mundt dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Es gebe aber auch grobe Abweichungen. Allerdings scheitere die Verfolgung solcher Verstöße bislang daran, dass die meisten Bundesländer noch nicht einmal die Behörden benannt hätten, die die Verstöße ahnden sollen.

Mundt zeigte sich skeptisch gegenüber einer kürzlich veröffentlichten Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW, wonach die 12-Uhr-Regel nicht zu sinkenden Preisen geführt habe, sondern die Gewinnmarge der Konzerne gestiegen sei. Diese Analyse habe erst einmal nur Preise untersucht, aber keine Mengen, gab Mundt zu bedenken. Man wisse gar nicht, wie viele Autofahrer zu welchem Preis getankt haben. "Gut möglich, dass viele Autofahrer zu einem günstigen Zeitpunkt getankt und von der neuen Regelung profitiert haben."

Angesichts der großen Preisunterschiede an den Tankstellen rät der oberste Wettbewerbshüter allen Autofahrern, die Preise mithilfe einer App zu vergleichen. Statt wie früher abends zu tanken, sollte man besser vormittags, vor zwölf Uhr, zur Tankstelle fahren. "Die alten Faustformeln gelten nicht mehr", so Mundt.