Ungarns designierter Regierungschef Magyar wirbt in Brüssel für Freigabe von EU-Geldern

Ungarns designierter Regierungschef Peter Magyar hat in Brüssel für die Freigabe eingefrorener EU-Gelder für sein Land geworben. Die Mittel würden "in Kürze" an Ungarn fließen, erklärte Magyar am Mittwoch nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Diese sprach von einem "sehr guten Austausch". Die Kommission werde Ungarn dabei unterstützen, "sich wieder an den gemeinsamen europäischen Werten auszurichten".

Brüssel hält wegen Verstößen gegen die Rechte von LGBTQ-Menschen sowie Eingriffen in die Unabhängigkeit der Gerichte unter dem abgewählten rechtsnationalistischen Regierungschef Viktor Orban EU-Gelder in Milliardenhöhe für Ungarn zurück. Um eine Freigabe zu erreichen, muss Magyar in Budapest Reformen durchsetzen. Seine konservative Tisza-Partei verfügt im neuen ungarischen Parlament über eine Zweidrittelmehrheit und könnte deshalb rasch vorankommen.

Die EU-Mittel würden es ermöglichen "die ungarische Wirtschaft wiederzubeleben und das zu liefern, was für ein funktionierendes und menschliches Land notwendig ist", erklärte Magyar. Die Freigabe der Gelder und die Wiederannäherung an Brüssel gehörten zu seinen zentralen Wahlversprechen.

Der 45-Jährige zeigte sich optimistisch. "Die Verhandlungen laufen bisher sehr gut", sagte er in einem online veröffentlichten Video, das ihn im Auto auf dem Weg zur EU-Kommission zeigte. Die Haltung aufseiten der Kommission sowie der 26 anderen EU-Länder sei "konstruktiv". Verhandlungsteams aus Brüssel und Budapest haben sich bereits zweimal zu Gesprächen getroffen.

Magyar stellte in Aussicht, bis Ende Mai erneut nach Brüssel zu reisen und "eine öffentliche politische Vereinbarung" mit der Kommission zu schließen. Darin sollen ihm zufolge "alle Bedingungen und Aufgaben festgelegt werden", die beide Seiten erfüllen müssen, um die Gelder freizugeben.

Neben den eingefrorenen Mitteln wartet Budapest auf das Brüsseler Ja für einen über den EU-Haushalt abgesicherten Kredit in Höhe von 16 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben. Dafür sind in Ungarn keine Reformen nötig.

Die EU-Spitzen hatten Magyars Wahlsieg Mitte April mit Erleichterung begrüßt. "Ungarn hat Europa gewählt", kommentierte von der Leyen. Magyar hat versprochen, die Beziehungen zu Brüssel zu kitten und Ungarn zu einem verlässlichen Nato- und EU-Partner zu machen. Sein Vorgänger Orban hatte wiederholt EU-Beschlüsse insbesondere im Zusammenhang mit Hilfen für die Ukraine und Russland-Sanktionen blockiert.

"Bislang heißt es abwarten", sagte ein EU-Diplomat der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf Magyar. "Aber das könnte sich ändern, wenn man all die guten Dinge bedenkt, die er sagt und tut."