Voigt: Bundesländer werden 1.000-Euro-Bonus nicht zahlen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Für die Beschäftigten der Länder im öffentlichen Dienst wird es die 1.000-Euro-Prämie nicht geben.

"Wir in Thüringen werden in großer Abstimmung mit den anderen Ländern, 16 Bundesländer haben beschlossen, das nicht zu zahlen, letztlich auch darauf verzichten. In dieser wirtschaftlichen Lage müssen alle zusammenhalten. Das machen wir", sagte der Ministerpräsident von Thüringen, Mario Voigt (CDU), am Montag den Sendern RTL und ntv. Es sei schwer nachvollziehbar, wenn diejenigen, die die Steuern erwirtschaften und damit für die Funktionsfähigkeit des Staates Sorge tragen, es nicht bezahlen könnten, der Staat aber schon. "Der Staat muss sich dort in Zurückhaltung üben."

CDU-Politiker Voigt kritisierte die Idee, dass die Entlastung der Bürger so auf die Unternehmen ausgelagert werde. "Die 1.000-Euro-Prämie trifft auf eine Lebenswirklichkeit, gerade bei den Mittelständlern und Handwerkern in Thüringen, die einfach nicht leistbar ist. Die gut gemeinte Entlastung wird zur Belastung." Man sei in einer Situation, in der die Rücklagen aufgebraucht seien. Nach Gesprächen mit dem Mittelstand in seinem Bundesland sagte er: "Die können das nicht zahlen. Und das ist natürlich etwas, was viele umtreibt."