CDU-Sozialflügel fordert von Merz Zurückhaltung in Debatte um Sozialreformen

Der Chef des CDU-Sozialflügels hat an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) appelliert, die Bürger in den Debatten um die anstehenden Sozialreformen nicht weiter zu verunsichern. "Wir müssen aufhören, den Menschen Angst zu machen", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). "Ja zu Veränderungen, aber Nein zu pauschalen Aussagen, die kein Problem lösen, aber gleich mehrere neue schaffen", sagte Radtke mit Blick auf Merz' Äußerung, die gesetzliche Rentenversicherung allein werde allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter sein.

Aktuelle Rentner seien nicht betroffen und nicht gemeint, fühlten sich aber trotzdem angesprochen und machten sich Sorgen, erklärte Radtke. "Jemand, der aktuell 1500 Euro monatlich in die Rentenversicherung einzahlt, wird sich bedanken, wenn das künftig nur noch eine Basis sein soll." Bevor es jetzt wieder zum Koalitionsstreit komme, müssten die Vorschläge der Rentenkommission abgewartet werden. "Die AfD kommt vor Lachen nicht mehr in den Schlaf angesichts dieser Debatten", sagte Radtke.

Er wünsche sich vom Bundeskanzler und CDU-Chef, dass er auf dem CDA-Bundeskongress am Samstag in Marburg klar mache: "Reformen müssen sein, Veränderung müssen stattfinden, aber mit der klaren Zielsetzung: Wir wollen einen leistungsfähigen Sozialstaat erhalten." Die CDA sei nicht die, die immer nur Nein sage. "Unsere Botschaft wird sein, dass wir Veränderung brauchen, die Lastenverteilung aber fair und gerecht sein muss." Einsparungen könnten nicht nur bei kleinen und mittleren Einkommen abgeladen werden. "Da müssen auch die Vermögenden helfen."

Merz hatte am Montag bei einer Veranstaltung des Bankenverbands gesagt, die Rente könne künftig "allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter". Dies war auf teils scharfe Kritik gestoßen, insbesondere auch beim Koalitionspartner SPD. Die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission will ihre Reformempfehlungen am 30. Juni vorlegen.

Auch von der größten deutschen Gewerkschaft, der IG Metall, erfolgte scharfe Kritik an Merz. Dessen Äußerungen zur Zukunft der Rente seien "unverantwortlich", sagte IG-Metall-Chefin Christiane Benner der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Wir akzeptieren keine Kürzungen bei der gesetzlichen Rente", sagte Benner. "Viele Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind auf die Rente angewiesen." Die Gewerkschaften seien für Strukturreformen. "Aber wir sind dagegen, Beschäftigte ärmer zu machen."

Benner kündigte Demonstrationen an, falls die Bundesregierung bestimmte Zumutungen auf den Weg bringe. "Es gibt No-Gos, auf die wir mit Protesten reagieren würden", sagte Benner. "Wenn die Regierung die gesetzliche Rente kürzt, dann brennt die Hütte", fügte sie hinzu. "Wenn es Karenztage bei der Krankschreibung gibt, dann sind die Straßen voll." Über einen solchen Karenztag, an dem krank gemeldete Beschäftigte keinen Lohn mehr erhalten könnten, wird seit Längerem diskutiert.