SPD kritisiert Nein Wadephuls zu Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, hat die Entscheidung des Auswärtigen Amtes zur Blockade der Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel scharf kritisiert. Die sei eine falsche Entscheidung, sagte Ahmetović den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). "Die Bundesregierung verhindert damit aktiv eine geeinte europäische Haltung in der Nahostpolitik, gerade auch als Reaktion auf die Destabilisierung durch die israelische Regierung im Gazastreifen, im Westjordanland und im Libanon." 

Selbst Kompromissvorschläge hätte die Bundesregierung nicht gestützt, erklärte Ahmetović. Dabei sei die anhaltende Instabilität im Nahen und Mittleren Osten "eine wesentliche Ursache für Energie- und Wirtschaftskrisen in Europa und Deutschland". Zudem stürze sie Millionen von Menschen ins Elend.

Ahmetović forderte Außenminister Johann Wadephul (CDU) auf, seine Entscheidung zu überdenken. "Wir erwarten vom Außenminister Klarheit und den Mut, den Weg für europäische Einigkeit freizumachen."

Spanien, Irland und Slowenien hatten eine Aufkündigung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel auf die Agenda des EU-Außenministertreffens am Dienstag in Luxemburg gesetzt. Wadephul bekräftigte jedoch die deutsche Ablehnung gegenüber eines solchen Schritts. "So etwas halten wir für unangebracht", sagte er. Zwar müsse über "die kritischen Fragen" mit Israel gesprochen werden, dies solle aber im "konstruktiven Dialog" geschehen. 

Mehrere EU-Mitglieder hatten sich bereits im vergangenen Jahr angesichts Israels Vorgehen im Gaza-Krieg für eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens ausgesprochen. Zu einem Beschluss kam es jedoch nie. Die israelische Invasion des Libanon und ein neues Gesetz zur Einführung der Todesstrafe für Palästinenser im Westjordanland führten nun dazu, dass das Thema wieder aufgegriffen wurde.