Grüne und CDU in Baden-Württemberg wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen

Nach langen Sondierungsgesprächen haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf den Beginn von Koalitionsverhandlungen verständigt. Das in den vergangenen drei Wochen erarbeitete Sondierungspapier sei eine "sehr gute Grundlage für einen echten Reformvertrag", sagte der Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir am Dienstag in Stuttgart. Insgesamt 48 Punkte umfasst das gemeinsame Sondierungspapier. Das Vertrauen sei gewachsen, sagte er mit Blick auf eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU um deren Landeschef Manuel Hagel.

Die Sondierungsgespräche liefen seit drei Wochen. Die Grünen hatten die Landtagswahl vom 8. März knapp gewonnen. Bei den Sitzen im Landtag gibt es aber eine Pattsituation, Grüne und CDU kommen jeweils auf 56 Mandate.

Die Grünen reklamieren das Ministerpräsidentenamt für sich, boten aber eine Koalition auf Augenhöhe an. Özdemir soll neuer Regierungschef werden und damit auf Winfried Kretschmann folgen, der aus Altersgründen nicht mehr antrat.

Özdemir sagte, es habe für die Grünen ein in der Sache hartes Ringen mit der CDU gegeben. Doch mit dem erzielten Sondierungsergebnis könnten nicht nur beide Parteien, sondern auch das Land Baden-Württemberg gut leben.

Das Sondierungspapier trägt die Überschrift "Aus Verantwortung fürs Land. Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten." Özdemir sagte, nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen wolle die künftige Koalition unter dem Gedanken "entlasten, erneuern und sichern" regieren.

Auch wenn viele Menschen das Wort nicht mehr hören könnten, sei für ihn Entbürokratisierung ganz zentral, sagte der designierte Ministerpräsident. Der Förderdschungel müsse gelichtet werden. Statt Geld zu verteilen, solle über die Entlastung der Unternehmen von Bürokratie Spielraum geschaffen werden.

Besonders wichtig sei Grünen und CDU, die Automobilindustrie zu stärken. Es gebe eine schwerwiegende Strukturkrise. "Unser gemeinsames Ziel ist, dass das Auto der Zukunft ebenfalls aus Baden-Württemberg kommt", sagte Özdemir.

Grundsätzlich benennen die Koalitionäre die Elektromobilität als Zukunftstechnologie, zeigen sich aber zugleich technologieoffen. Alternative klimafreundliche Antriebskonzepte, klimafreundliche Kraftstoffe und ergänzende Übergangstechnologien seien nötig, um die Beschäftigung und Wertschöpfung in Deutschland zu sichern.

Grüne und CDU planen einen Zukunftsfonds, der Unternehmen Kapitalzugänge gewähren und so Investitionen erleichtern soll. Unternehmensgründungen sollen binnen 48 Stunden ermöglicht werden.