Vergewaltigungsvorwürfe und Affäre: Zwei US-Kongressabgeordnete verkünden Rücktritt

Ein Abgeordneter der Demokraten im US-Repräsentantenhaus hat nach Vergewaltigungsvorwürfen seinen Rücktritt verkündet. Der Demokrat Eric Swalwell gab den Schritt am Montag (Ortszeit) bekannt, nachdem er am Wochenende bereits seine Kandidatur für das Gouverneursamt in Kalifornien zurückgezogen hatte. Nur Stunden nach Swalwells Rücktrittserklärung erklärte auch der republikanische Abgeordnete Tony Gonzales seinen Rückzug. Er hatte eine Affäre mit einer früheren Mitarbeiterin eingeräumt, die später Suizid beging.

Mehrere Frauen hatten dem Demokraten Swalwell sexuelle Übergriffe vorgeworfen. Er selbst sprach in seiner im Onlinedienst X verbreiteten Rücktrittserklärung von "Fehlentscheidungen", wies die Vorwürfe jedoch gleichzeitig zurück: Er werde die "schwerwiegende, falsche Anschuldigung" gegen ihn bekämpfen, erklärte Swalwell. "Dennoch muss ich Verantwortung übernehmen und zu den Fehlern stehen, die ich tatsächlich gemacht habe", fügte er hinzu.

Der "San Francisco Chronicle" und der US-Sender CNN hatten am Wochenende über mutmaßliche sexuelle Übergriffe Swalwells gegen vier Frauen berichtet. Eine ehemalige Mitarbeiterin des demokratischen Abgeordneten warf Swalwell vor, sie vergewaltigt zu haben, als sie stark alkoholisiert gewesen sei. Drei weitere Frauen warfen Swalwell ebenfalls sexuelles Fehlverhalten vor.

In einem von mehr als 50 ehemaligen Mitarbeitern Swalwells unterzeichneten Schreiben waren die Anschuldigungen als "schwerwiegend" und "glaubwürdig" bezeichnet worden. Darin wurde gefordert, der demokratische Abgeordnete solle sein Mandat im Kongress niederlegen und auf seine Kandidatur für das Gouverneursamt verzichten. Swalwell hatte als Favorit für die Nachfolge von Gouverneur Gavin Newsom bei den demokratischen Vorwahlen im Juni gegolten.

Wenige Stunden nach Swalwell erklärte auch der Republikaner Gonzales seinen Rücktritt. Er war massiv unter Druck geraten, nachdem seine Affäre mit einer früheren Mitarbeiterin bekannt geworden war, die später Suizid beging. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hatte Gonzales bereits nahegelegt, nicht erneut zu kandidieren.

Zuvor hatte Repräsentantenhaus-Chef Johnson bereits disziplinarische Maßnahmen gegen zwei Abgeordnete aus Florida - die Demokratin Sheila Cherfilus-McCormick und den Republikaner Cory Mills - gefordert. Cherfilus-McCormick werden Verstöße im Zusammenhang mit Wahlkampffinanzierung vorgeworfen, sie muss sich deshalb vor Gericht verantworten. Gegen Mills wird unter anderem wegen sexuellen Fehlverhaltens und Vorwürfen häuslicher Gewalt ermittelt.

"Der Kongress sollte keine Abgeordneten dulden, die Mitarbeiter missbrauchen, das Vertrauen der Öffentlichkeit für persönliche Zwecke ausnutzen und generell gegen ihren Amtseid verstoßen", schrieb die demokratische Abgeordnete Nydia Velazquez aus New York im Onlinedienst X. Sie forderte alle vier Betroffenen zum Rücktritt auf. "Falls sie dies ablehnen, sollten sie ausgeschlossen werden", betonte sie. 

Für einen Ausschluss aus dem Repräsentantenhaus ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Wegen dieser hohen Hürde wurden in der 237-jährigen Geschichte des US-Kongresses bislang nur sechs Mitglieder ausgeschlossen.

Zahlreiche Abgeordnete unterstützen einen Ausschluss Cherfilus-McCormicks und Mills - ein Ausschlussverfahren gegen die beiden könnte noch in dieser Woche eingeleitet werden.