Weber sieht Wahl in Ungarn als Signal gegen Europas Rechtspopulisten

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat Ungarns Oppositionsführer Péter Magyar eigenen Angaben zufolge telefonisch zum Wahlsieg gratuliert. Die Wahl in Ungarn sei ein Signal gegen Europas Rechtspopulisten.

"Die Rechtspopulisten in Europa verlieren heute Nacht ihre Identifikationsfigur", sagte Weber dem "Spiegel". "Bürgerliche, proeuropäische Politik gewinnt Wahlen. Das ist das Signal dieser historischen Wahlnacht."

Die Ungarn hätten sich für eine Partei entschieden, die ihre konkreten Sorgen in den Fokus stelle und Lösungen anbiete. "Gesundheit, Bildung, sichere Jobs und höhere Löhne", so Weber, in dessen Fraktion im EU-Parlament Magyar bislang sitzt. "Ich bin stolz auf Péter Magyar. Der anti-europäische Orbán-Kurs ist gescheitert."

Orbáns Politik habe die Ungarn "ärmer gemacht", sagte der EVP-Chef. "Populisten liefern nicht."

Die Stimmen der Parlamentswahl werden aktuell noch ausgezählt. Nach Hochrechnungen des nationalen Wahlbüros liegt Magyars Partei Tisza klar vorne, während Orbán nach 16 Jahren Regierungszeit abgewählt wäre. Bei einem Auszählungsstand von 81,49 Prozent der Stimmen kann Tisza derzeit mit 137 der 199 Sitze rechnen. Damit hätte die neu im Parlament vertretene Partei eine Zweidrittelmehrheit, mit der sie die Verfassung ändern könnte.

Orbáns Partei Fidesz, die gemeinsam mit dem Regierungspartner KDNP bei der letzten Wahl 135 Sitze gewonnen hatte, würde deutlich verlieren und käme nunmehr auf 55 Abgeordnete. Mi Hazánk Mozgalom steht in der Hochrechnung bei 7 Sitzen.

106 der 199 Sitze im ungarischen Parlament werden über die Erststimmen in Einerwahlkreisen mit einfacher Mehrheit an Direktkandidaten vergeben. Für die übrigen 93 Mandate werden neben der Listenstimmen auch all die Stimmen berücksichtigt, die die unterlegenen Direktkandidaten erhalten haben, sowie all die Stimmen, um die die Wahlkreisgewinner vor den jeweils Zweiplatzierten liegen.