Thüringen: AfD scheitert mit Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt

Die Thüringer AfD mit ihrem Landeschef Björn Höcke ist mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert. Im Landtag in Erfurt stimmten am Mittwoch 33 Abgeordnete für AfD-Landtagsfraktionschef Höcke als neuen Ministerpräsidenten. Nötig gewesen wären bei 85 abgegebenen Stimmen 45 Stimmen, um den wegen der Aberkennung seines Doktortitels in der Kritik stehenden Voigt abzuwählen. 

Die AfD hat 32 Abgeordnete - damit stimmte in der geheimen Wahl mindestens ein Abgeordneter aus einer anderen Fraktion für Höcke. Hintergrund des AfD-Antrags war der Entzug des Doktortitels von Voigt durch die Technische Universität Chemnitz.

Seinem Anwalt zufolge wird behauptet, Voigt habe in seiner Doktorarbeit von ihm zitierte Quellen nicht im Original ausgewertet, sondern blind aus Sekundärliteratur übernommen. Ein selbsternannter "Plagiatsjäger", der bereits mit Vorwürfen gegen mehrere deutsche Politiker für Schlagzeilen sorgte, hatte 2024 entsprechende Vorwürfe erhoben.

Voigt hält die Entscheidung der Universität für "nicht nachvollziehbar" und kündigte dagegen Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht an. "Ich halte die Entscheidung der TU Chemnitz für falsch, deshalb gehe ich als Privatperson dagegen vor", sagte er in der Landtagsdebatte zum konstruktiven Misstrauensvotum.

Der "wissenschaftliche Kern" seiner Arbeit sei unstrittig, bekräftigte Voigt. Weiter wolle er sich aber nun nicht öffentlich äußern, um nicht den Eindruck zu erwecken, Druck auf das von ihm eingeschaltete Verwaltungsgericht zu machen. Dieses werde nun seine Arbeit machen.

Die AfD hielt Voigt dagegen vor, er sei "nicht mehr vertrauenswürdig" und haben dem Freistaat einen schweren Schaden zugefügt. Höcke griff den Ministerpräsidenten in seiner Antragsbegründung scharf an. Die Thüringer hätten das Vertrauen in ihn als Ministerpräsident verloren.

Nach der gescheiterten Abstimmung erklärte der CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, Höcke sei nicht mehrheitsfähig. "Sein Scheitern belegt, dass die AfD außer Provokationen keine politischen Alternativen anzubieten hat." Statt Lösungen für Thüringen zu bieten, setze die AfD "auf Spaltung, Verschwörungserzählungen und Verunsicherung".

SPD-Landtagsfraktionschef Lutz Liebscher erklärte, es sei bei der Abstimmung nicht um Lösungen für Thüringen gegangen, "sondern um eine Bühne für Krawall". Das Manöver der AfD sei gescheitert. "Der Landtag hat sich klar für Stabilität, Verantwortung und Handlungsfähigkeit entschieden."

BSW-Fraktionschef Frank Augsten nannte das Misstrauensvotum ein "typisches Höcke-Schauspiel für die eigenen Social-Media-Kanäle". Die Landesregierung werde weiter vertrauensvoll zusammenarbeiten und sich um Lösungen für Thüringen kümmern.

CDU, BSW und SPD bilden in Thüringen gemeinsam eine Regierung. Die sogenannte Brombeerkoalition verfügt über genau die Hälfte der Sitze im Thüringer Landtag, ihr fehlt damit die absolute Mehrheit. Die Koalition arbeitet mit der Linksfraktion zusammen, um bei notwendigen Beschlüssen die fehlende Stimme zu bekommen.