Wirtschaftsweise Grimm offen für Sparvorschläge von CDU-Wirtschaftsrat

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die jüngsten Sparvorschläge des Wirtschaftsrats der CDU begrüßt. Es gehe um "eine Summe von Vorschlägen, die schon alle in die richtige Richtung zielen", sagte Grimm am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei eine politische Einigung dazu notwendig, welche davon umgesetzt werden. "Was aber passiert ist, dass einige gleich wieder skandalisiert werden."

"Es braucht Vorschläge, die die Ausgabenbelastung des Bundeshaushalts und auch der Länder und Kommunen senken", sagte Grimm. Es brauche Vorschläge, "die dazu führen, dass das Wachstum wieder anspringt und dadurch mehr Steuereinnahmen in die Haushalte kommen". 

Der CDU-Wirtschafsrat, ein parteinaher Unternehmensverband, hatte am Sonntag ein Papier mit dem Titel "Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland" veröffentlicht. Darin fordert der Verband unter anderem, dass Zahnarztbesuche nicht mehr von der Versicherung bezahlt werden sollen.

Arbeitslosengeld soll es den Vorschlägen zufolge zudem grundsätzlich nur noch ein Jahr lang geben, Mütterrente und Rente mit 63 sollen gestrichen und das Renteneintrittsalter "mittelfristig" an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Die Steuerlast für Arbeitnehmer will der Unternehmensverband auf der anderen Seite deutlich senken.

Die Steuer- und Abgabenlast sei auf "Rekordniveau" im europäischen Vergleich und auch im OECD-Vergleich, sagte Grimm. "Irgendwas muss passieren." 

Bei der Rentenversicherung beispielsweise habe sich der Staat sehr weit in die falsche Richtung bewegt. Die für die kommenden Jahre eingeplanten Milliardenbeträge belasteten den Bundeshaushalt zusätzlich. Die Anhebung des Renteneintrittsalters sei daher eine "wichtige Komponente" und "ja, die Rente mit 63 und Mütterrente müsste man eigentlich in Frage stellen", betonte die Wirtschaftsweise.