Medien: Wahlausschuss will BSW-Einspruch gegen Bundestagswahlergebnis ablehnen

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags soll nach Medienberichten die Einsprüche des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zur Bundestagswahl zurückweisen. Dies gehe aus einer Beschlussvorlage für das Gremium hervor, berichteten die Portale Table.Briefings und Politico am Donnerstag. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kündigte vor dem Hintergrund der Berichte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ablehnung einer durch ihre Partei geforderten Neuauszählung an.

Das BSW war bei der Bundestagswahl Ende Februar mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und ist damit nicht mehr im Parlament vertreten. Es fehlten der Partei dabei lediglich 9529 Stimmen. Das BSW hatte bundesweit Auszählungsfehler geltend gemacht.

"Die Einsprüche sind unbegründet", zitierte Politico aus der Beschlussvorlage. Es könne "kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler festgestellt werden".

In ihren Stellungnahmen hätten Bundeswahlleiterin und Landeswahlleitungen erklärt, Hinweise auf systematische Fehler zulasten einer bestimmten Partei lägen nicht vor, berichtete Table.Briefings. Durch bisherige Nachzählungen habe sich das BSW lediglich in geringem Umfang verbessert. Demnach sollen die Einsprüche des BSW zurückgewiesen werden.

Der Wahlprüfungsausschuss wolle bei seiner Sitzung am 4. Dezember eine Empfehlung beschließen, über den der der Bundestag abschließend entscheidet, berichtete Table.Briefings. Demnach hieß es aus Kreisen des Ausschusses, es sei besonders gründlich gearbeitet worden, weil das Gremium fest davon ausgehe, dass das BSW gegen diesen Beschluss Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen werde.

Dies kündigte Parteigründerin Sahra Wagenknecht am Donnerstagabend gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bereits an. "Wenn der Ausschuss die Beschlussempfehlung annimmt, dann haben die Demokratieverächter sich durchgesetzt", sagte sie demnach. "Die Angst, dass eine Neuauszählung uns in den Bundestag und die Regierung Merz um ihre Mehrheit bringen könnte, war offenbar zu groß. Immerhin ist jetzt für uns endlich der Weg nach Karlsruhe frei."