KfW fordert "Atempause" für deutsche Industrie - und sieht auch Zölle als Instrument

Angesichts der derzeit schwachen Konjunktur sieht die staatliche KfW-Förderbank die Notwendigkeit, der deutschen Industrie eine "Atempause" zu verschaffen. Im Gegensatz zu früheren Anpassungsphasen gebe es derzeit "etliche geopolitische Faktoren, die die Abwärtsdynamik massiv verstärken", erklärte die KfW am Donnerstag. Deutschland müsse deshalb "alle Anstrengungen unternehmen, an den Stellschrauben zu drehen, die wir selbst kontrollieren können", erläuterte KfW-Chefvolkswirt Dirk Schumacher. Teil des "wirtschaftspolitischen Werkzeugkastens" sollten dabei auch Zölle sein.

Der Gegenwind, dem sich die deutsche Industrie aktuell ausgesetzt sehe, basiere "auch stark auf staatlichen wirtschaftspolitischen Interventionen in anderen Ländern, allen zuvorderst, aber nicht alleine in China", erklärte die KfW. In einer Analyse von KfW Research heißt es, dass die rasanten Erfolge von Chinas Industrie auch auf "signifikanter staatlicher Unterstützung für chinesische Unternehmen" beruhten. 

Um der chinesischen Konkurrenz standhalten zu können, sei es notwendig, die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu verbessern. "Es wird aber vermutlich auch notwendig sein, in besonders betroffenen Sektoren mit anderen staatlichen Maßnahmen, wie etwa Zöllen, für faire Wettbewerbsbedingungen, zumindest auf dem EU-Markt, zu sorgen", heißt es in der Studie.

Mit einem reinen "Laissez-faire", also einem Ansatz, demzufolge der Staat nicht in das wirtschaftliche Geschehen eingreift, gebe Deutschland hingegen "implizit den wirtschaftspolitischen Entscheidungen anderer Länder Gestaltungsmacht über die deutsche Industrie", erklärte die KfW. "Solange China an seiner merkantilistischen Politik festhält und die USA eine erratische America-First-Politik verfolgen, sollten Zölle Teil des wirtschaftspolitischen Werkzeugkastens sein", führte Chefvolkswirt Schumacher aus.

Zudem müsse Deutschland seine starken wirtschaftlichen Abhängigkeiten gegenüber einzelnen Ländern reduzieren, etwa mit Blick auf die Sicherstellung der Lieferketten für wichtige Rohstoffe. Auch Reformen vor dem Hintergrund hoher Arbeitskosten, überbordender Bürokratie und einer im internationalen Vergleich hohen Steuerlast der Unternehmen in Deutschland hält die Förderbank für nötig. Zudem leide die Bundesrepublik an "deutlich zu hohen Energiekosten und einer mangelnden Energieinfrastruktur". Vorerst könne deshalb eine staatliche Subventionierung der Energiepreise geboten sein.

In einer weiteren Studie sieht KfW Research zudem die Notwendigkeit, den Gründungsstandort Deutschland zu stärken. "Die regulatorischen und steuerlichen Rahmenbedingungen für Startups sollten in Deutschland so verbessert werden, dass innovative Unternehmen nicht ins Ausland abwandern", erklärte Schumacher.