Wadephul kritisiert Haushaltsentwurf für sein Ministerium als "beklagenswert"

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die geplanten Kürzungen am Budget seines Hauses für humanitäre Hilfe als politisch kurzsichtig kritisiert. Dass die entsprechenden Mittel des Auswärtigen Amts im kommenden Jahr um etwa eine Milliarde Euro gekürzt werden, halte er "für einen beklagenswerten Zustand", sagte Wadephul am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags.

"Ein Bundeshaushalt, der 180 Milliarden neue Schulden macht, muss auch berücksichtigen, dass im humanitären Bereich größte Aufgaben für uns warten", sagte Wadephul im Plenum. "Es geht um die Verhinderung von Fluchtursachen, die Wahrnehmung auch wirtschaftlicher Interessen", sagte der Minister. Er halte es für "notwendig, dass wir in zukünftigen Haushalten das überdenken".

Wadephul verwies unter anderem auf die humanitären Krisen im Sudan und im Gazastreifen, die eine Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft erforderlich machten. Trotz der Kürzungen sei und bleibe Deutschland aber immer noch "einer der größten humanitären Geber" weltweit, fügte er hinzu. Insgesamt sei er aber "mit den Zahlen nicht zufrieden", sagte Wadephul mit Blick auf den Haushaltsentwurf für das Auswärtige Amt.