Wadephul: Putin nicht zum nächsten Angriff einladen

Bei den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges darf es nach den Worten von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) keine Festlegungen geben, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu neuen Angriffen ermutigen würden. Es dürfe keine Entscheidungen geben, "die die Verteidigung der Ukraine schwächen, keine Entscheidungen, die Putin einladen, schon den nächsten Angriff zu planen und keine Entscheidungen, die in die Souveränität der Europäischen Union oder der Nato eingreifen", sagte Wadephul am Dienstag in Berlin. "Ich bin froh, dass unsere Partner in den USA das auch so sehen."

Die diplomatischen Bemühungen liefen derzeit "auf Hochtouren", sagte der Minister und verwies auf die Ukraine-Gespräche am Sonntag in Genf sowie die Videokonferenz der sogenannten Koalition der Willigen am Dienstag. Am Mittwoch solle eine Videokonferenz der EU-Außenminister folgen.

Den russischen Präsidenten Wladimir Putin forderte Wadephul auf, er müsse "endlich Verhandlungsbereitschaft zeigen". Putin habe diesen Krieg begonnen, "er muss ihn nun beenden, wenn er Frieden will", sagte der Außenminister. Tatsächlich schicke Putin "immer nur neue Truppen in neue Gefechte rein und opfert eine ganze Generation junger Soldaten Russlands". Wadephul bezeichnete dies als "große Tragik für die Welt, aber auch für Russland selbst". Sobald jedoch Russland bereit sei, mit der Ukraine auf Augenhöhe Verhandlungen zu führen, "dann werden wir sicherlich auch jederzeit bereit sein, Gespräche zu führen". 

Bei den jüngsten diplomatischen Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hatten Delegationen der USA, der Ukraine und mehrerer europäischer Staaten am Sonntag in Genf Verhandlungen über einen von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan geführt, der in seiner Ursprungsversion zentralen Forderungen Russlands weit entgegenkam. So sollte die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichten, ihre Streitkräfte verkleinern und den gesamten Donbass an Russland abgeben.

Die Ukraine und ihre Verbündeten verlangten daher eine Überarbeitung. Nach den Gesprächen in der Schweiz sprachen Kiew und die europäischen Partner von Fortschritten, sahen aber noch viel Arbeit vor sich. Russland wies am Montag einen laut Moskau kursierenden Gegenvorschlag der Europäer zum US-Plan für die Ukraine als "nicht konstruktiv" zurück.