US-Kongress gibt grünes Licht für Freigabe der Epstein-Akten

In der Affäre um Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat der US-Kongress grünes Licht für die Freigabe der Akten gegeben und Präsident Donald Trump damit in die Schranken gewiesen. Die Abgeordneten im Repräsentantenhaus votierten am Dienstag mit nur einer Gegenstimme für ein Gesetz zur Freigabe der Akten, wenige Stunden später gab der Senat einstimmig grünes Licht. Trump hatte monatelang versucht, das Votum abzuwenden. Erst am Sonntag vollzog er wegen des großen Drucks eine Kehrtwende und empfahl seinen Republikanern die Zustimmung.

Im Repräsentantenhaus gab es 427 Ja-Stimmen bei nur einer einzigen Gegenstimme eines Republikaners aus dem südlichen Bundesstaat Louisiana. Die Abgeordneten quittierten das Ergebnis mit Applaus und Jubel.

Wenige Stunden später gab der Senat einstimmig grünes Licht. Die zweite Kongresskammer billigte dazu einen besonderen Verfahrensschritt. Demnach gilt das Transparenz-Gesetz vom Kongress als unverändert angenommen und wird US-Präsident Trump vorgelegt, sobald das Repräsentantenhaus den Text an den Senat weitergeleitet hat.

Umfragen zufolge unterstützt eine große Mehrheit der US-Bürger die Freigabe der Akten. Das Votum gilt als Erfolg für die Epstein-Opfer: Eine Reihe von Frauen sowie Angehörige von Missbrauchsopfern hatten die Abgeordneten kurz vor der Abstimmung in einer emotionalen Pressekonferenz vor dem Kapitol aufgerufen, vollständige Transparenz zu ermöglichen.

Die sexuellen Übergriffe Epsteins dürften nicht parteipolitisch missbraucht werden, sagte Jena-Lisa Jones, die nach eigenen Angaben als Teenagerin von Epstein missbraucht worden war. Sie rief Trump auf, "echte Führungsqualitäten" zu beweisen und das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen.

Als nächstes geht das Gesetz an den Präsidenten, nach Angaben von US-Medien könnte Trump die Vorlage noch am Dienstagabend (Ortszeit) erreichen. Trump hat in Aussicht gestellt, es mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen.

Der 79-jährige Präsident hatte kurz vor dem Votum erneut angegeben, er habe "nichts mit Jeffrey Epstein zu tun" gehabt. Vergangene Woche hatten demokratische Abgeordnete allerdings E-Mails des verurteilten Sexualstraftäters veröffentlicht, die Trump belasten und eine Mitwisserschaft nahelegen. Laut Ermittlern soll Epstein bis zu seinem Tod in einer New Yorker Gefängniszelle 2019 jahrelang Mädchen und junge Frauen missbraucht und an Prominente vermittelt haben.

Der Präsident nennt die Epstein-Affäre seit Monaten einen "Schwindel" der Demokratischen Partei, die von seinen eigenen Erfolgen ablenken soll. Trump hatte in New York und als Nachbar in Palm Beach in Florida ab den 1990er Jahren mit Epstein verkehrt. Videos und Fotos legen eine Freundschaft zwischen den beiden Männern nahe. Bisher konnte dem Präsidenten aber kein persönliches Fehlverhalten nachgewiesen werden.

Laut dem nun gebilligten Entwurf für das Epstein-Akten-Transparenzgesetz (Efta) soll Justizministerin Pam Bondi nicht später als 30 Tage nach Verabschiedung "alle nicht als geheim eingestuften Aufzeichnungen, Dokumente, Mitteilungen und Ermittlungsmaterialien" im Fall Epstein veröffentlichen. Dies gilt ebenfalls für Unterlagen der Bundespolizei FBI und der Staatsanwälte.

Ausnehmen kann Bondi allerdings Material, das "eine aktive Bundesuntersuchung oder laufende Strafverfolgung gefährden würde". Erst vergangenen Freitag hatte Trump in der Affäre Ermittlungen gegen den früheren Präsidenten Bill Clinton und dessen ehemaligen Finanzminister Larry Summers veranlasst, letzterer kündigte inzwischen einen Rückzug aus dem öffentlichen Leben an. Kritiker fürchten allerdings, dass die Trump-Regierung mit Verweis auf laufende Untersuchungen auch andere brisante Akten zurückhalten könnte.