Deutschland und Frankreich fordern einfachere EU-Vorgaben für Künstliche Intelligenz

Deutschland und Frankreich haben beim Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität vereinfachte EU-Vorgaben für Anwendungen der Künstlichen Intelligenz (KI) gefordert. Datenschutz, Sicherheit und Grundrechte von Bürgerinnen und Bürger und das Thematisieren von Risiken der KI stünden zwar "nicht zur Disposition", sagte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) bei einer Pressekonferenz mit seiner französischen Kollegin Anne Le Hénanff. "So wie wir Regulierung bauen, verhindern wir trotzdem Innovation und wir müssen es hinbekommen, beides miteinander besser zu verbinden".

Damit KI-Produkte in Europa hergestellt würden, sei es "so wichtig, hier mehr Fortschritt zu erlauben, mehr Fortfahrt für Innovation", um Produkte zu bauen "und danach die Regulierung anzuwenden", fuhr Wildberger fort. "Dafür treten wir ein." Zudem hoffe er, dass am Mittwoch auf EU-Ebene bereits "wichtige Schritte" gegangen würden.

Die EU-Kommission will am Mittwoch ihre Pläne für einen Kurswechsel in der Digitalgesetzgebung bekanntgeben. Geplant sind unter anderem Änderungen an der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Auch die Regeln für die Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) sollen auf den Prüfstand. Unternehmen kritisieren, dass die EU Innovation hierzulande zu enge Grenzen setze. Datenschützer schlagen nun hingegen Alarm: Die EU dürfe Unternehmensgewinne nicht über die Privatsphäre der Verbraucherinnen und Verbraucher stellen.

"Das wird aber auch eine Reise sein, die uns weiter begleitet", sagte Wildberger weiter. Die Politik werde "permanent nachschärfen müssen". Wenn es gelinge, "innovativ ganz vorne dabei zu sein und eine Regulierung zu haben, die europäische Werte vertritt, Rechte von unseren Bürgerinnen und Bürgern" schütze und "gleichzeitig Innovation erlaubt", sei das ein Wettbewerbsvorteil.

Auch Le Hénanff unterstrich, dass großer Wert auf den Schutz von Daten und die Grundrechte von Europäerinnen und Europäern gelegt werde. In bestimmten Fällen werde es jedoch "notwendig sein, Vereinfachungen vorzunehmen", um "Innovationen und Entwicklungen" in bahnbrechenden Bereichen wie der KI zu erleichtern. Es sei notwendig, das KI-Gesetz (AI Act) der EU "zu vereinfachen und zeitlich zu verschieben, weil wir noch nicht bereit sind". Paris setzt sich dafür ein, dass bestimmte Vorgaben für KI-Anwendungen ein Jahr später als geplant zur Anwendung kommen.