Gipfel in Berlin: Merz sieht "digitale Souveränität" als "zentral für Europa"

Deutschland und Frankreich haben dazu aufgerufen, die "digitale Souveränität" Europas zu stärken. Das sei "zentral für Europa und für unsere gemeinsamen Werte, aber auch für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, für unsere Sicherheit und für unsere Verteidigung", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einer Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum deutsch-französischen Digitalgipfel am Dienstagabend in Berlin. 

"Europa muss den Führungsanspruch bei innovativen KI-Technologien übernehmen", forderte Merz weiter. "Deswegen wollen wir gemeinsam mit Frankreich und der Europäischen Kommission die Entwicklung souveräner europäischer KI-Modelle voranbringen und dabei weitere Länder, private Investoren, auch Stiftungen gewinnen."

Europa ist zu abhängig von US-Softwareanbietern und chinesischen Hightech-Produkten und Rohstoffen. Auf dem Weg zu größerer Unabhängigkeit fordern Berlin und Paris deswegen auch weniger Vorgaben aus Brüssel. Die bei Unternehmen unbeliebte Datenschutzgrundverordnung soll gelockert und bei der KI-Regulierung einen Gang zurückgeschaltet werden.

"Unser wichtigstes Ziel - das haben die Gespräche mit Unternehmern und Investoren bestätigt - ist es, eine Agenda der Vereinfachung fortzusetzen", sagte der französische Staatschef Macron. "Wir arbeiten weiterhin daran, die Regeln zu vereinfachen, die in Europa zu restriktiv sind und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen belasten."

Die EU-Kommission will am Mittwoch ihre Pläne für einen Kurswechsel in der Digitalgesetzgebung bekanntgeben - ein schmaler Grat, denn viele der EU-Digitalgesetze wurden explizit mit Blick auf die Dominanz der US-Konzerne konzipiert. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hofft auf einen Wettbewerbsvorteil, wenn es gelingt, Innovation und "europäische Werte" zusammenzubringen. 

Datenschutz, Sicherheit und Grundrechte von Bürgerinnen und Bürger und das Thematisieren von Risiken der KI stünden zwar "nicht zur Disposition", hatte Wildberger am Nachmittag versichert. Doch aktuell verhindere die Regulierung Innovation. EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen gab in Berlin an, die Vision zu teilen: "Das Ziel Europas ist ganz einfach: Wir wollen bei KI und Spitzentechnologien eine Führungsrolle übernehmen und nicht nur folgen", sagte sie.

Merz verwies am Abend auf die Rolle der Unternehmen und erklärte, diese seien die "Treiber der digitalen Innovation". Daher sei es "ein besonders positives Zeichen", dass zahlreiche Unternehmen am Gipfel teilgenommen hätten und "gewichtige Investitionen und Innovationspartnerschaften eingegangen" seien. Der Kanzler sprach von insgesamt mehr als "zwölf Milliarden Euro, die heute vereinbart worden sind an zusätzlichen Investitionen" - machte aber keine näheren Angaben dazu.

Die im Februar gegründete EU AI Champions Initiative (EU AICI) verkündete anlässlich des Gipfels insgesamt 18 neue Partnerschaften zwischen zahlreichen großen Unternehmen mit europäischen KI-Entwicklern. Die Vorhaben umfassten mehr als eine Milliarde Euro an KI-Investitionen, erklärte die Initiative. Zu den Projekten zählt etwa eine engere Zusammenarbeit des Softwarekonzerns SAP mit dem französischen KI-Startup Mistral sowie eine Partnerschaft des Versicherungsunternehmens Allianz mit der KI-Plattform Parloa, die individuelle Kundenberatung per KI entwickelt.

Berlin und Paris wollen unter anderem auch die Entwicklung einer europäischen digitalen Brieftasche, der sogenannten Digital Wallet vorantreiben. Zudem setzen sich die beiden Länder laut Bundesregierung für eine breitere Nutzung von Open-Source-Werkzeugen in ihren Verwaltungen ein.

Macron bekräftigte in Berlin zudem seine Forderung nach einer "Bevorzugung" europäischer Unternehmen bei Ausschreibungen. Zu diesem Thema werde eine deutsch-französische Arbeitsgruppe eingerichtet, die klären soll, inwiefern auch Unternehmen mit nicht-europäischen Partnern berücksichtigt werden sollen. Bei einer Cloud-Lösung sei Frankreich dafür beispielsweise offen. "Wenn wir mehr europäische Souveränität wollen, dann brauchen wir europäische Unternehmen, die wettbewerbsfähige Lösungen anbieten", betonte der Präsident. 

Merz zeigte sich bei dem Thema zurückhaltender. Ob sich private Beschaffung gesetzlich regeln lasse, sei nicht geklärt. "Ich sehe allerdings eine Präferenz für die öffentliche Beschaffung", betonte der Kanzler. 

EU-Digitalkommissarin Virkkunen hatte zuvor auch angekündigt, eine Verschärfung der Wettbewerbsregeln für die Cloud-Dienste von Amazon und Microsoft zu prüfen. Die beiden Anbieter könnten in Zukunft unter das Gesetz für digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) der EU fallen, sagte sie. Brüssel könnte den Wettbewerb zwischen Cloud-Diensten dann strenger kontrollieren.

Die Abhängigkeit von US-Konzernen hat auch im Zuge der Präsidentschaft von Donald Trump weiter an Brisanz gewonnen. "Lassen Sie uns klarstellen, dass Europa nicht Kunde großer Unternehmen oder großer Lösungen sein will, seien es aus den USA oder aus China", sagte Macron am Nachmittag in einer Gipfelrede und erklärte dabei seine "Weigerung, ein Vasall zu sein".