Grüne fordern Abschiebe-Stopp in die Türkei

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Grünen-Migrationspolitiker Max Lucks fordert, Abschiebungen in die Türkei grundsätzlich zu stoppen. "Ich erwarte vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dass sie die Lage von Schutzsuchenden aus der Türkei als besonders bedroht ansieht und ihre Asylanträge ernsthaft prüft", sagte Lucks dem Nachrichtenmagazin Focus.

"Entscheidungen werden mittlerweile willkürlich und nach dem Zufallsprinzip getroffen, um Abschiebezahlen in die Höhe zu treiben", kritisierte der Grünen-Politiker. Angesichts der verheerenden Menschenrechtslage in der Türkei seien Abschiebungen nicht mehr vertretbar. Minderheiten wie etwa Kurden würden verfolgt und müssen um ihre Sicherheit fürchten. Aktuell geht Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zudem rigoros gegen die Opposition vor. Im ganzen Land gibt es Großdemonstrationen gegen den Machthaber.

Nach Informationen des Focus nehmen die Abschiebungen aus Deutschland in die Türkei drastisch zu. Allein im Januar und Februar 2025 wurden schon 638 Personen mit türkischer Staatsbürgerschaft ausgeflogen. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es noch 299. Schob die Bundesregierung 2021 noch 408 türkische Staatsbürger ab, waren es 2022 bereits 657 und 2023 dann 1"‰299. Vergangenes Jahr stiegen die Zahlen nochmals sprunghaft an: 1"‰854 Türken mussten Deutschland wieder verlassen.

"Seit 2016 sind immer mehr türkische Asylbewerber nach Deutschland gekommen, deswegen steigt auch die Zahl der abgelehnten Anträge", erklärte der Migrationsexperte Hannes Schammann die Entwicklung.