Grünen-Politiker Özdemir zu neuem Ministerpräsident Baden-Württembergs gewählt

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir ist zum neuen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt worden. Für den 60-Jährigen stimmten nach Angaben von Landtagspräsident Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch in Stuttgart im ersten Wahlgang 93 der anwesenden 157 Abgeordneten. Damit erhielt Özdemir nicht alle 112 Stimmen, über welche die ihn tragende Koalition aus Grünen und CDU verfügt.

Gegen Özdemir stimmten laut Strobl 26 Abgeordnete, vier enthielten sich. Weitere 34 Stimmen entfielen in der geheimen Wahl auf den CDU-Landeschef Manuel Hagel, den künftigen Vizeregierungschef. Er war unabgesprochen von der AfD vorgeschlagen worden und hatte unmittelbar darauf im Plenum erklärt, für eine Wahl nicht zur Verfügung zu stehen.

Unter Özdemirs Führung hatten die Grünen die Landtagswahl vor rund zwei Monaten stimmenmäßig knapp vor der CDU gewonnen. Bei den Landtagsmandaten ergab sich jedoch eine Pattsituation, Grüne und CDU kommen auf jeweils 56 Sitze. Die Grünen reklamierten anschließend das Ministerpräsidentenamt für sich, erhielten aber im Zuge der Verhandlungen ein Ministerium weniger als die CDU, die darüber hinaus den Landtagspräsidenten stellt.

Der 1965 als Sohn türkischer Einwanderer im baden-württembergischen Bad Urach geborene Özdemir ist Nachfolger des bisherigen Regierungschefs Winfried Kretschmann (Grüne), der 15 Jahre lang an der Spitze der Landesregierung stand und aus Altersgründen nicht mehr zur Wahl antrat.

Özdemir setzt eine seit zehn Jahren bestehende Koalition von Grünen und CDU in Baden-Württemberg fort. Er bringt viel Erfahrung als Europa- und Bundespolitiker mit. Er war zuletzt Bundeslandwirtschaftsminister der rot-grün-gelben Ampelkoalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).