Union: Entlastungsprämie ist endgültig vom Tisch

Die im Bundesrat gescheiterte Entlastungsprämie von 1000 Euro ist vom Tisch: "Das Vorhaben der 1000-Euro-Prämie verfolgen wir nicht weiter", heißt es nach AFP-Informationen in einer Mitteilung von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann an die Fraktion. Darin berichteten sie von den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von Dienstagabend.

Demnach wurde außerdem vereinbart, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) Anfang Juni die Sozialpartner zum Dialog mit dem Koalitionsausschuss ins Kanzleramt einlädt. "Bei einem weiteren Koalitionsausschuss vor der Sommerpause wollen wir zu den aktuell wesentlichen Reformthemen Steuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratierückbau im Paket zu gemeinsamen Entscheidungen kommen", hieß es weiter.

In einer Mitteilung von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch an die Abgeordneten, die AFP ebenfalls vorlag, wird die kürzlich im Bundesrat gescheiterte Entlastungsprämie nicht erwähnt. Auch dort ist aber von dem geplanten Treffen mit den Sozialpartnern sowie der Einigung auf den weiteren Reformplan die Rede.

Schon zuvor war bekannt geworden, dass sich der Koalitionsausschuss bei seinem Treffen einig gewesen sei, "dass die anstehenden Reformen abgestimmt in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht werden sollen". Dafür sei ein "Arbeitsprozess vereinbart" worden.

Vereinbart wurde weiterhin, die CO2-Bepreisung im kommenden Jahr stabil zu halten. Der Preis pro ausgestoßener Tonne des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid soll damit weiter - wie seit Beginn dieses Jahres - in einem Korridor von 55 bis 65 Euro liegen, hieß es aus der Koalition. Die Spitzen von Union und SPD hätten sich zudem darauf verständigt, den Haushalt 2027 fertig zu stellen, ohne auf Rücklagen zurückzugreifen.