Ein Jahr Schwarz-Rot: Union und SPD ringen um besseres Image

Ein Jahr nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Koalition versuchen die Beteiligten, dem Eindruck von Zerstrittenheit und fehlenden Erfolgen entgegenzutreten. Es gebe zwischen Union und SPD "mehr Gemeinsamkeiten, als es nach außen offensichtlich wird", sagte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) am Montag dem TV-Sender "Welt". Auf erreichte Erfolge verwies SPD-Fraktionschef Matthias Miersch.

Angesichts schlechter Umfragewerte von Union und SPD kritisierte Frei allerdings auch die Außendarstellung der Regierung. Die Regierungsarbeit werde "nicht als erfolgreich wahrgenommen", sagte der CDU-Politiker. "Und daran müssen wir etwas ändern."

Frei verlangte, dass "wir sehr viel energischer die Probleme angehen müssen, die wir in Deutschland haben". Es reiche nicht aus, "dass wir einfach nur stoisch den Koalitionsvertrag abarbeiten". Insgesamt jedoch arbeite die Koalition "sehr vertrauensvoll zusammen". Frei verteidigte auch die vergangene Woche vom Kabinett beschlossene Gesundheitsreform gegen Kritik. 

Die Koalition sei "im letzten Jahr viele Dinge auch angegangen und wir haben Kompromisse geschlossen", sagte Miersch den Sendern RTL und ntv. Als Beispiele nannte er den Wehrdienst und die gemeinsame europäische Asylpolitik. "Deswegen, glaube ich, haben wir eine Grundlage geschaffen, die gar nicht so schlecht ist", sagte er.

Miersch stellte zudem klar, dass es aus Sicht der Sozialdemokraten keine Hierarchie im Regierungsbündnis von Union und SPD gebe. "Wir sind gleichberechtigte Partner in einer Koalition", pochte er auf einen Umgang miteinander "auf Augenhöhe". Miersch reagierte damit auf Äußerungen von CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz in der ARD-Sendung "Caren Miosga".

Merz hatte in der Sendung am Sonntagabend die Einschätzung geäußert, dass es "der Union bisher noch nicht gut genug gelungen" sei, der Regierung ihre Handschrift zu verpassen. Dies sei nicht hinnehmbar. Die Union sei der größere Partner in dem Regierungsbündnis und die SPD solle nicht denken, sie könne "mit uns machen, was sie will", sagte der Kanzler dort weiter. "Es gibt in Deutschland keine linke Mehrheit", stellte Merz klar.

Deutliche Kritik an dem Regierungsbündnis kam aus der Opposition. "Ein Jahr lang Chaos, Verunsicherung und offen ausgetragene Streitereien: das ist die Bilanz, mit deren Konsequenzen sich die Menschen in diesem Land herumschlagen müssen", sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zugleich erhöhe die Regierung den Druck an allen Ecken und Enden: "Sie höhlt den Sozialstaat aus, legt die Axt an Gesundheitsversicherung und Rente und schleift Arbeitsrechte."

Merz lasse es zu, "dass Klingbeils SPD sich jeder ernsthaften Reform erfolgreich verweigert und die Union stattdessen mit Steuererhöhungen und ideologischer Umverteilungspolitik vor sich hertreibt", erklärte AfD-Chefin Alice Weidel. Die Union sei unter der Führung von Merz "längst in einem politischen Überlebenskampf angekommen".

Von einem "Jahr voller Rückschritte für Umwelt-, Natur- und Tierschutz", sprach der Umweltverband BUND. Der BUND-Vorsitzende Olaf Band kritisierte besonders die Arbeit von Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

In mehreren aktuellen Umfragen liegen CDU und CSU derzeit klar hinter der AfD erst auf dem zweiten Platz. Der Abstand hatte sich zuletzt sogar vergrößert. Die SPD erreichte vergangene Woche in einer Forsa-Umfrage nur noch zwölf Prozent, gleichauf mit der Linkspartei und drei Prozentpunkte hinter den Grünen.

Ungeachtet der schlechten Werte machte Merz aber deutlich, er wolle am Bündnis mit der SPD festhalten. Es gebe dazu im demokratischen Spektrum "keine Alternative", sagte auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in RTL und ntv.