Rainer bleibt trotz Kabinettsbeschluss gegen Zuckerabgabe

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sieht die Verteuerung von zuckergesüßten Getränken weiter kritisch. Das sagte er der "Rheinischen Post".

"An meiner kritischen Haltung hat sich nichts geändert", so der Minister. Zugleich sagte er: "Mir ist wichtig, dass mögliche Einnahmen dann auch gezielt ins Gesundheitswesen fließen."

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg gebracht. Sie sieht vor, dass ab dem Jahr 2028 eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke eingeführt werden soll.

Rainer hatte sich immer gegen die seinerzeit noch diskutierte Zuckersteuer ausgesprochen. Der "Rheinischen Post" sagte er im Dezember des vergangenen Jahres: "Wir brauchen keine Zuckersteuer. Steuererhöhungen stehen auch nicht im Koalitionsvertrag."